Grillverbot in Linz St. Margarethen endgültig bestätigt

Der Linzer Gemeinderat hat im Juli in seiner Sitzung eine ortspolizeiliche Verordnung erlassen, die das Grillen in Linz St. Margarethen untersagt, bei Verstößen ist eine Strafe fällig.

In ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde hat die Abteilung Inneres und Kommunales des Landes Oberösterreich eine Prüfung der Verordnung eingeleitet. Die Stadt Linz wurde im Zuge dessen aufgefordert, weitere Dokumentationen zu übermitteln. Nach Vorlage der Dokumentation durch die Stadt Linz und eingehender Prüfung durch das Land Oberösterreich wurde die Rechtmäßigkeit der Verordnung bestätigt.

„Klarheit geschaffen“

Dazu hatte es im Vorgeld ebenfalls Diskussionen gegeben. „Ich verstehe nicht, dass hier so viel Wind gemacht wurde. Die Abteilung ist lediglich ihrem gesetzmäßigen Auftrag nachgekommen und hat dann anhand der Faktenlage entschieden. Davon die Verordnung der Stadt Linz kippen zu wollen, war nie die Rede. Ich bin jedenfalls zufrieden, dass Klarheit geschaffen wurde und nun endgültig für die Anrainer Schluss mit den Beeinträchtigungen ist“, so der zuständige Landesrat Wolfgang Klinger.

„Wie erwartet hat unsere ortspolizeiliche Verordnung der gesetzmäßigen Prüfung durch das Land Oberösterreich standgehalten. Das Grill-Chaos in St. Margarethen wurde eingehend dokumentiert und war nachweislich ein massiver Missstand für die Anrainer. Das Grillverbot war daher unumgänglich und ist nun endgültig besiegelt“, so auch der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml.