Anhaltende Kritik an Raumordnungsnovelle

„Mit der Novelle zum OÖ. Raumordnungsgesetz bekommt OÖ eines der schärfsten Gesetze der Republik zur Eindämmung des Flächenverbrauchs und für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen“, so Landesrat Markus Achleitner über die Raumordnungs-Novelle, die am 12. November vom OÖ. Landtag beschlossen werden soll. Kritik kommt von Umweltlandesrat Stefan Kaineder, der die Novelle bereits wiederholt als „mutlos“ bezeichnet hat, da Schlüsselpunkte zwar in einer guten Leitlinie enthalten seien, jedoch nicht verpflichtend im Gesetz. Schützenhilfe erhält Kaineder von Gerlind Weber, Raumforschungs- und Raumplanungsexpertin an der Boku Wien. Auch die Expertin betrachtet die Novelle als unzureichend: „Die vorliegende Novelle des OÖ Raumordnungsgesetzes verkennt, dass ein effektiver Boden- und Grünraumschutz einer Gesamtstrategie bedarf. Die Thematik der Raumordnung wird für den Bodenschutz massiv unterschätzt.“ Bodenschutz sein zudem auch Artenschutz und Klimaschutz.

Diskussion um Baulandreserven

„Ein ganz großes Problem ist der enorme Baulandüberhang“, so Weber. So gebe es einen Bestand von Bauland, der über Jahrzehnte aufgebaut wurde. „Trotzdem werden pro Jahr 400 Hektar Bauland pro Jahr neu gewidmet.“ Als Beispiel nimmt sie eine Oberösterreichische Gemeinde mit 900 Einwohnern und zwölf Hektar Baulandreserven. „In den vergangenen Jahren sind 81 Wohneinheiten hinzugekommen, obwohl nur 31 Bewohner dazugekommen sind.“ Eine weitere Umwidmung von Grünland in Bauland, wie es die Gemeinde anstrebe, sei aus Webers Sicht nicht wünschenswert. Dagegen wehrt sich Achleitner: „Die Baulandreserven gehen kontinuierlich zurück: Die Baulandreserven haben im vergangenen Jahr in Oberösterreich um 300 Hektar abgenommen, im 20-jährigen Vergleich gab es sogar einen deutlichen Rückgang von 19.000 auf 12.000 Hektar.“

Expertin für gesetztlich verankertes Baugebot

Des Weitern sei laut Wagner ein gesetzliches Baugebot bei Umwidmung, aber auch bei schon bestehenden Bauland-Widmungen sinnvoll. Nur so könne die Strategie „Grundbuch statt Sparbuch“ verhindert werden. Baulandsicherungsverträge, die sicherstellen, dass umgewidmete Grundstücke binnen bestimmter Zeit auch tatsächlich bebaut werden, seien zwischen Gemeinden und Widmungswerbern schon Gang und gäbe, argumentiert Achleiter. Eine gesetzliche Verankerung sei jedoch verfassungswidrig. So klar sei dies jedoch nicht, so die Wagner: „Dass, das a priori verfassungswidrig ist, würde ich verneinen.“

Kaineder: „keine politische Kritik“

„Die Raumplanung der letzten Jahrzehnte ist geprägt von kurzsichtigen Entscheidungen, die eine enorme Zersiedelung und gewaltigen Bodenverbrauch zugelassen haben. Wir brauchen hier dringend eine Zäsur und klare Vorgaben wie wir dieser Entwicklung entgegentreten können“, fordert Bodenschutzlandesrat Stefan Kaineder. Den Vorwurf von Landesrat Anschober hier nur politisches Kleingeld machen zu wollen, da ohnehin eine Einigkeit von 90 Prozent bei der Novelle herrsche, weißt Kaineder zurück. „Es ist keine hysterische oder politische Kritik, die hier geübt werden soll. Denn: Was wir hier nicht verlieren dürfen ist der Fokus auf die wichtigen Zukunftsfragen.“