Luger: "Für diese Veranstaltung habe ich Null-Verständnis"

Wie auch vergangenes Jahr entschloss sich die Stadt Linz dazu, auch heuer die traditionelle Silvesterparty am Hauptplatz abzusagen. Auch das Feuerwerk zum Jahreswechsel fällt damit weg. Auch zahlreiche Silvesterläufe wurden abgesagt. Dadurch sollen größere Menschenansammlungen vermieden werden. Nun sind jedoch für den 31. gleich zwei Demonstrationen von Corona-Maßnahmen-Gegnern angemeldet – ab 17 Uhr bzw. ab 21 Uhr bis 2 Uhr nachts. Im Internet findet sich unter anderem die Beschreibung „Fackelumzug und Silvesterparty der Freiheit“.

Luger: „Provokant und rücksichtslos“

Beim Linzer Bürgermeister Klaus Luger stößt dies auf Unverständnis: „Angesichts der noch bestehenden Pandemie ist das höchste Gebot, soziale Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren und vor allem größere Menschenansammlungen zu meiden. Deshalb war die einzig vernünftige Entscheidung, auch heuer das Silvesterfeuerwerk am Hauptplatz abzusagen. Leider musste die Polizei eine Demonstration am Silvesterabend genehmigen. Für diese Veranstaltung habe ich Null-Verständnis, da sich diese Corona-Leugner, Impfgegner und Staatsverweigerer provokant und rücksichtslos verhalten und selbst an den Feiertagen den Linzern keine Ruhe vergönnen.“

Schnelle Verbreitung von Omikron

Auch der OÖ-Ärztekammer-Präsident Peter Niedermoser zeigt sich sehr besorgt. Abgesagte Silvesterpartys, die Sperrstunde bereits um 22 Uhr. Zusammenkünfte von maximal 25 bzw. 10 Personen. Diese Maßnahmen treffen viele Menschen und Unternehmen schwer, sollen die nächste Corona-Welle aber zumindest abfedern. Durch Zusammenkünfte wie die Demos würde laut OÖ-Ärztekammer-Präsident die Ansteckungsgefahr massiv steigen und sogar Leben gefährden. „Das ist der beste Weg, um die Virus-Mutation Omikron am schnellsten zu verbreiten“, zeigt Niedermoser für derartige Zusammenkünfte absolut kein Verständnis. Ein untragbarer Zustand, der noch dazu eine Verhöhnung jener ist, die diese Veranstaltungen aus beruflichen Gründen begleiten müssen. „Dazu werden jene vernünftigen Menschen verhöhnt, die sich vorbildlich an die Maßnahmen halten“, so Niedermoser.

Kein Alkoholverbot auf Demos

Laut Polizei gab es jedoch keinen rechtlichen Grund, die Demonstrationen zu untersagen. Ein Grund, eine Demonstration zu untersagen, ist zum Beispiel ein handfester Verdacht, dass es bei einer Demo zu Straftaten kommen wird, so Rudolf Keplinger, Jurist und Leiter des Büros für Rechtsangelegenheiten der Landespolizeidirektion OÖ. Musik und Tanz sind laut Verfassungsgerichtshof erlaubt. Alkoholverbot bei Demos gibt es keines. Dementsprechend seien die Grenzen zwischen Demo und Party fließend. „Es ist sehr schwer zu trennen.“ Der Polizei sind somit die Hände gebunden.