Gesetzesentwurf fertig: Impfpflicht nun doch ab 18 Jahren

Bundeskanzler Karl Nehammer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein gaben die Details zum Gesetzesentwurf bekannt.

Neu ist, dass die Impfpflicht nur für Personen ab 18 Jahren gelten werden, ursprünglich war eine Altersgrenze von 14 Jahren geplant. Nicht verpflichtend sein wird eine Covid-Impfung auch für Schwangere, Ausnahmen gibt es, wenn eine Impfung aus medizinischen Gründen nicht möglich ist, ausgenommen sind zudem Genesene, für einen Zeitraum von einem halben Jahr.

Drei Phasen

Eingeführt wird die Impfpflicht in drei Phasen. Von Anfang Februar bis 15. März gilt eine „Eingangsphase“ mit Zeit, sich noch eine Impfung zu holen.

Danach wird sie zum Kontrolldelikt. Bis zum ersten Impfstichtag, den das Gesundheitsministerium festlegt, wird kontrolliert, etwa bei Kontrollen im Straßenverkehr. Verfügt man über keinen gültigen Impfnachweis oder einen Ausnahmegrund, wird von der Bezirksverwaltungsbehörde ein Verfahren eingeleitet.

Ab dem ersten Impfstichtag wird die Einhaltung der Impfpflicht durch einen Datenabgleich aus Melderegister, zentralem Impfregister und Epidemiologischen Meldesystem ermittelt, die Nichteinhaltung durch die Bezirksverwaltungsbehörde geahndet. Im „besten Fall“ werde man diese dritte Phase laut Nehammer aber nicht brauchen.

600 bis 3.600 Euro Strafe

Der Strafrahmen reicht von 600 Euro (abgekürztes Verfahren) bis 3.600 Euro (ordentliches Verfahren). Beugehaft und Ersatzfreiheitsstrafe sind nicht geplant. Laut Edtstadler werde maximal viermal pro Kalenderjahr gestraft.

Am Montag soll der Gesetzesentwurf im Gesundheitsausschuss behandelt werden, am Donnerstag soll er im Nationalrat beschlossen werden. Dafür genügt eine einfache Mehrheit.