Land OÖ: Millionen-Hilfspaket beschlossen

Nicht das Linzer Landhaus, sondern der große Saal des Ursulinenhofes bildete am Donnerstag, 23. April 2020, das politische Zentrum des Landes – um eine Zusammenkunft aller oö. Landtagsabgeordneten unter Einhaltung der vorgegeben Schutzmaßnahmen zu garantieren. Neben einigen Corona-bedingten landesgesetzlichen Anpassungen stand vor allem das 580 Millionen Euro schwere OÖ. Unterstützungspaket im Mittelpunkt.

Stelzer: „Wichtiges Symbol“

Mit dem heutigen Beschluss werden dabei Mittel in der Gesamthöhe von 149,7 Millionen Euro zur Bewältigung der Krise zur Verfügung gestellt. Weiters wird der Budgetbeschluss für 2020 entsprechend der momentanen Ausnahmesituation in mehreren Punkten abgeändert. „Das ist ein starkes Symbol und wichtiges Signal an unsere Landsleute. Wir greifen tief in die Tasche, um rasch und zielgerichtet den Unternehmen und den Menschen in Oberösterreich zu helfen. Damit schützen wir unsere Gesundheit und unterstützen den Arbeitsplatz- und Wirtschaftsstandort. Das ist der oberösterreichische Weg“, ist sich Landeshauptmann Thomas Stelzer sicher.

Zustimmung unter Vorbehalt

Doch obwohl der Beschluss für das Paket einstimmig fiel, bleiben kritische Worte nicht aus. „Wir Grüne stimmen der Bereitstellung dieser Mittel zu. Wir werden aber ebenfalls auf Kontrolle achten. Darauf, dass die freigegebenen Mittel transparent, zielgerichtet eingesetzt werden und auch tatsächlich dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden“, betont der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz anlässlich der Debatte im heutigen Landtag. Die SPÖ bemängelte schon im Vorfeld, dass von dem Geld zu wenig bei Kleinstunternehmen und den oberösterreichischen Bürgern ankommen werde.