Nach Rechnungshof-Gutachten: Diskussionen über Linzer Finanzen

Jürgen Affenzeller, 07.05.2020 16:32

LINZ. Das Gutachten des Landesrechnungshofes über die Finanzgebarung der Stadt Linz brachte eine Liste an Empfehlungen hervor. Für den Linzer Bürgermeister Klaus Luger seien manche Erkenntnisse in Zeiten von Corona jedoch bereits „Makulatur“.

Die Stadt Linz braucht mehr Transparenz, einfachere Strukturen und moderate Sparsamkeit, befand der Landesrechnungshof. Foto: Weihbold

Im Auftrag der Landesregierung hat der Landesrechnungshof ein Gutachten über die Finanzgebarung der Stadt Linz erstellt. „Dieses Gutachten zeichnet ein sehr differenziertes Bild über die Finanzlage der Stadt vor Corona. Ich danke dem Rechnungshof für seine objektive Prüfung“, erklärt Bürgermeister Klaus Luger.

„Bedauerlicherweise entstanden die Erkenntnisse dieses Gutachtens in einer Zeit, in der die Welt der öffentlichen Haushalte noch in Ordnung schien. Das Corona-Virus und seine Auswirkungen haben diese Welt aber völlig auf den Kopf gestellt“, so Bürgermeister Klaus Luger weiter. Völlig veränderte Rahmenbedingungen müssen nun zu einer völlig neuen Bewertung der bisherigen Annahmen über öffentliche Finanzen führen.

Luger: „Erkenntnisse über weite Strecken Makulatur“

So sehr sich das Linzer Stadtoberhaupt über einige Erkenntnisse des Rechnungshofes freut, so sehr bedauert er, dass diese alle aufgrund der aktuellen Situation mittlerweile über weite Strecken Makulatur sind: „Sowohl der von mir 2013 eingeschlagene Sanierungskurs als auch die große Leistungsvielfalt für die Linzer wurden vom Rechnungshof grundsätzlich positiv bewertet. Zugleich bestätigt er den von uns stets kritisierten wachsenden Mittelabfluss an das Land und kommt unter anderem deshalb zum Schluss, die Stadt habe ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem“, fasst Klaus Luger zusammen.

Steuereinnahmen brechen weg

Aufgrund milliardenschwerer Maßnahmenpakete auf Bundesebene und einem mehrere hundert Millionen Euro schweren Hilfspaket des Landes trifft diese Feststellung mittlerweile auf alle Gebietskörperschaften zu: „Uns brechen durch den Corona-bedingten Konjunktureinbruch massiv Steuereinnahmen weg. Zugleich braucht es jetzt dringend ein öffentliches Investitionsprogramm, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. So gesehen haben jetzt alle ein Ausgabenproblem“, vergleicht Bürgermeister Klaus Luger.

„Das Landesrechnungshof-Gutachten stammt aus einer völlig anderen Zeit. Die Rahmenbedingungen und Anforderungen haben sich grundlegend verändert. Diese Krise können wir nur meistern, wenn alle Gebietskörperschaften zusammenarbeiten – und wir die öffentliche Finanzpolitik völlig neu denken“, schließt Bürgermeister Klaus Luger.

Hattmannsdorfer: „Finanzen in Ordnung bringen“

„Bürgermeister Luger sei geraten, die Finanzen der Stadt Linz gemäß den Empfehlungen des Rechnungshofes endlich in Ordnung zu bringen“, betonte OÖVP-Landesgeschäftsführer LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer in seiner Reaktion. „Eine schlechte Finanzpolitik mit hohen Schulden, kann einem gerade jetzt in Krisenzeiten auf den Kopf fallen, weil man nicht die finanzielle Kraft für wichtige Unterstützungsleistungen hat“.

„Tiefe Löcher in die Taschen der Stadt gerissen“

„Die riskanten Finanzierungsmodelle vergangener Zeiten und die Umschuldungspolitik der letzten Jahre haben tiefe Löcher in die Taschen der Stadt Linz gerissen. Der Bericht zeigt ganz klar, dass es dringend einer nachhaltigen Konsolidierung des Gemeindehaushaltes, einer Verwaltungsvereinfachung und einer kritischen Durchforstung der Ausgabenstrukturen der Landeshauptstadt bedarf“, unterstreicht LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ).