Gemeinde-Paket mit einer Milliarde Euro soll regionale Wirtschaft ankurbeln

„Gerade beim Thema regionale Wirtschaft sind die Gemeinden und Städte entscheidend“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Es ist ein Gemeindepaket in noch nie dagewesener Dimension: Eine Milliarde Euro an Mitteln fließen vom Bund an die Gemeinden – für Schulen, Kindergärten, Sportstätten, Breitbandausbau, Seniorenheime etc“, so Kurz. „Damit erreichen wir zwei Ziele gleichzeitig: Die Modernisierung direkt vor Ort und natürlich belebt das die regionale Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze in Zeit der Krise.“

Investitionen in Klimaschutz

Vizekanzler Werner Kogler hebt die Klimaziele hervor. Zwei Krisen auf einmal würden bekämpft. „Grundsätzlich geht's bei Kommunen darum, die Investitionskraft halbwegs zu erhalten. Alle Kommunen zusammen sind die größten Investoren. Deshalb ist jeder investierte Euro dort gut angelegt, wenn man sich Multiplikatoren-Werte ansieht. Es ist eine Freude, weil in Öffentlichen Verkehr investiert wird, aber auch die Ladeinfrastruktur von E-Mobilität, die Sanierung von Gebäuden im Gemeindeeigentum, hocheffiziente Straßenbeleuchtung etc. Bei diesen Investitionen haben wir überhaupt den größten Effekt pro Euro.“ Sehr bedeutend seien aber auch die Senioreneinrichtungen, Behinderteneinrichtungen und die Modernisierung insgesamt, etwa durch Investitionen in Breitband, so Kogler.

Für bestehende und künftige Projekte

Mit dem Volumen von einer Milliarde Euro werden bestehende aber auch zukünftige Investitionen unterstützt. Großer Unterschied zum letzten Gemeindeinvestitionspaket sei, dass nun 50 Prozent statt 25 Prozent von Projekten gefördert würden, erläutert Finanzminister Gernot Blümel. Der Zeitraum laufe bis 31. Dezember für genügend Planungszeitraum.

Blümel nennt Beispiele, welche Summen fließen könnten, Kennzahlen seien Bevölkerungsschlüssel und  Einwohnerzahlen. Eine Gemeinde mit rund 2.000 Einwohnern würde bis zu 200.000 Euro erhalten können, eine Stadt wie Steyr mit 40.000 Einwohnern bis zu 4,5 Millionen Euro, Wien könnte bis zu 238 Millionen Euro zusätzliche Mittel erhalten.

„Immunmittel gegen Stillstand“

Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl, und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig als Städtebund-Präsident nahmen an der Präsentation teil.

„Es sind mit Sicherheit die Gemeinden und Städte, die unmittelbar gestalten. Sie investieren in die Lebensqualität vor Ort, von der Kinderbetreuung bis zur notwendigen Breitbandversorgung. Ich danke der Bundesregierung für dieses große Programm, weil es die regionalen Wirtschaftsinvestitionen und Arbeitsplätze vor Ort trifft. Dieses Paket ist in Immunmittel gegen Stillstand“, so Stelzer.

„Wenn es gelingt die lokale Wirtschaft wieder anzukurbeln, dann haben wir alle gewonnen“, so Gemeindebund-Präsident Riedl. „Die Städte und Gemeinden sind das Rückgrat der Gesellschaft und des Staates, ein Neustart würde ohne lokalen Wirtschafts-Motor viel schwieriger werden.“

Ludwig merkt an, dass darauf geachtet werden müsse, dass die Gemeinden auch in die Lage kommen, zu investieren. Er denkt an, das Geld aus dem Paket auch für den laufenden Betrieb verwenden zu können, denn nur dann könne investiert werden. Auch ein Auffangschirm für die entfallenen Ertragsanteile und die weggefallenen Kommunalsteuer wäre für ihn zusätzlich nötig. 

Corona – Maßnahmen regional gestalten

Zum Vorschlag von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, die Sicherheitsmaßnahmen gegen Corona regional je nach Situation zu lockern, könne man da mittlerweile darüber beraten, so Landeshauptmann Stelzer. Wichtig für ihn: Es müsse Übersichtlichkeit  für die Bevölkerung geben. Ein gemeinsamer Vorschlag könne aber erarbeitet werden. Kurz und Kogler verweisen hier auch einmal mehr auf Hausverstand und Eigenverantwortung.