„Bis Jahresende droht uns in Linz 20 Prozent Arbeitslosigkeit“

Am 16. März stellte die Stadt Linz auf Notbetrieb um, am 18. Mai wurde der Magistratsbetrieb wieder hochgefahren. Dazwischen ist viel passiert, die große gesundheitliche Krise konnte bisher abgewendet werden.

Insgesamt wurden in Linz seit 10. März 315 Personen positiv auf Covid-19 getestet, die Stadt hat 4.700 Corona-Tests angeordnet, 1.750 Linzer mussten sich in Quarantäne begeben. „Durch rasches Kontaktmanagement wurde eine Clusterbildung in Betrieben, Schulen, Kindergärten oder Heimen weitestgehend verhindert. Auch die Linzer haben sich mit Bravour an die Vorgaben gehalten“, berichtet Gesundheitsstadtrat Michael Raml. Dieser betont, dass in Linz die Infektionsraten ab Ende März unter dem Oberösterreich-Schnitt gelegen seien. Damit habe Linz trotz der hohen Einwohnerdichte weniger Erkrankte als die Bezirke Perg, Urfahr-Umgebung, Steyr-Stadt und -Land, Rohrbach, Freistadt und Eferding.

Rückkehr zur Normalität

Für den Linzer Bürgermeister ist es auch deshalb wichtig, wieder zur Normalität zurückzukehren und die Beschränkungen zu lockern: „Bei aktuell neun Fällen in einer 200.000 Einwohner-Stadt gibt es keinen Grund, diese Krise künstlich in die Länge zu ziehen“, betont Klaus Luger, der auch Besuchsverbote in Spitälern oder die Sperrstunde in der Gastronomie kritisierte.

„Es ist gut, dass das jetzt rasch gelockert wird, mir konnte niemand schlüssig erklären, warum ich um eine Minute nach elf gestraft werden sollte und warum ich nicht mit meinen beiden Söhnen, die nicht in Linz wohnen, meiner Tochter und meiner Frau an einem Tisch sitzen darf.“

„Es geht ans Eingemachte“

Der Linzer Bürgermeister weiß um die nächste große Herausforderung: „Österreich und auch Linz stehen erst am Beginn einer totalen Wirtschaftskrise. Wir haben derzeit 14 Prozent Arbeitslosigkeit in Linz, bis Ende des Jahres droht uns eine Arbeitslosigkeit von 20 Prozent.“

Am 4. Juni begibt sich die Linzer Stadtregierung auf Klausur, um sich auch auf diese Situation einzustellen. „Jetzt geht es ans Eingemachte, für die Stadt Linz ist ein Investitions-Pakt dringend nötig, Geld muss in die Wirtschaft und in die Bildung gehen. Dafür sind alle Parteien gefordert, über den eigenen Tellerand hinaus zu schauen“, hofft Luger. Projekte, die man sofort angehen könne, gäbe es viele: „Alleine die IT-Ausrüstung für die Schulen, Schulsanierungen oder Investionen in den öffentlichen Verkehr würden Jobs in der Region retten und unsere Firmen mit Arbeit versorgen.“

26 Millionen Euro für Linz

Das mit einer Milliarde Euro dotierte Hilfspaket des Bundes für Gemeinden und Städte bringt auch rund 26 Millionen Euro nach Linz. Wie effizient diese Finanzspritze jedoch wirklich ist, daran scheiden sich bereits die Meinungen.

Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zeigt sich über diese Summe deutlich enttäuscht: „Die Gemeinden werden rund zwei Milliarden Euro an Einnahmen, vor allem aus der Kommunalsteuer, verlieren. Zumindest die Hälfte dieser Verluste sollte den Kommunen ersetzt werden, um Liquiditätsprobleme zu lösen. Erst dann macht eine weitere Milliarde zur Ankurbelung öffentlicher Investitionen Sinn.“

Für Luger stellt der Betrag von 26 Millionen Euro zudem „mindestens“ jene Summe dar, die der Stadt heuer alleine an Kommunalsteuern ausbleiben werden.

„Kein Geld vor 2022“

Für den Linzer Stadtchef bedeutet das Kommunalpaket auch nicht die gerade jetzt nötige kurzfristige Finanzspritze für Gemeinden: „Es werden ja nur Projekte von Juni 2020 bis Ende 2021 gefördert, frühestens wird hier im Jahr 2022 Geld fließen.“

Anders sieht das Vizebürgermeister und Wirtschaftsreferent Bernhard Baier (ÖVP), der in dieser Summe einen wichtigen Impuls für notwendige Investitionen in der Stadt sieht: „Das ist eine hohe Summe für die Landeshauptstadt. Damit können wir auch die regionale Wirtschaft wieder ankurbeln und somit Arbeitsplätze sichern. Gerade im staugeplagten Linz braucht es zudem eine Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs.“