Neue Raumordnungsstrategie für OÖ - Grüne kritisieren fehlende Verbindlichkeit

Anna Stadler, 16.06.2020 15:45

OÖ. Gleichzeitig mit der Novelle des Raumordnungsgesetztes wurde auch ein neue Raumordnungsstrategie #upperRegion2030 vorgestellt, die künftig als Leitbild zum Gesetz dienen soll. Wert wird dabei auf Nachhaltigkeit gelegt. Kritik kommt von den Grünen: Die Strategie sei zwar sehr schön, aber leider nicht verbindlich.

„Unter dem Motto ‚Gemeinsam sind wir stark‘ wurde auch die OÖ. Raumordnungsstrategie bereits seit 2018 in einem breit angelegten Prozess erstellt, nicht nur ressortübergreifend innerhalb der Fachabteilungen der Landesverwaltung, sondern auch unter Einbeziehung von Experten aus den verschiedensten Bereichen des öffentlichen Lebens“, erläutert Raumordnungslandesrat Markus Achleitner. Während die Raumordnungsgesetz-Novelle für die gesetzliche Basis der oö. Raumordnung sorgt, gibt die Raumordnungsstrategie die konkrete Umsetzung vor.

Nachhaltigkeit als Ziel der Strategie

Insgesamt beinhaltet die Strategie #upperRegion2030 fünf Leitstrategien für eine nachhaltige Entwicklung. Die neue Strategie soll die Kooperation zwischen allen Beteiligten fördern. Zudem sollen die Ortskerne gestärkt werden. Auch soll auf Umwelt- und Klimaschutz mehr Rücksicht genommen werden bei der Raumordnungspolitik. Auch die Mobilität soll künftig mitgedacht werden. Digitalisierung und technologische Innovation sollen als Chance genutzt werden.

Kaineder: „Schönes Papier, aber nicht verbindlich“

„Das ist ein gutes Papier, aber derer haben wir schon viele“, kritisiert der Grüne Umweltlandesrat Stefan Kaineder die fehlende Verbindlichkeit der Strategie. Die Strategie habe viele schöne Ansätze, aber „das Gesetz passt nicht zur Strategie.“ An der Gesetzesnovelle übt er massive Kritik. „Die Novelle verzichtet auf die erforderlichen Maßnahmen und Verbesserungen. Sie ist leider mutlos, halbherzig und inkonsequent“, so Kaineder.

Landesweiter Grünzonenplan gefordert

So fordern die Grünen unter anderem die Verankerung eines landesweiten Grünzonenplans im Gesetz. Eine Festlegung in den Regionen zwischen den Gemeinden sei nicht ausreichend. „Da sind die Bürgermeister in einer Sandwich-Rolle“, so Uli Böker, Grüne Raumordnungssprecherin und ehemalige Bürgermeisterin von Ottensheim. Der Interessenskonflikt sei auf dieser Ebene vorprogrammiert. „Da braucht es Unterstützung durch das Land.

Auch ein Schutz wertvoller Agrarflächen fehle: „Das Land hat umfangreiche Bodenfunktionskarten erstellt“, erklärt Kaineder. Die Grundlage für den Schutz wertvoller Böden bestehe dementsprechend bereits.

Kritik: Regelung um Einkaufszentren aufgeweicht

Im Begutachtungsentwurf war geplant, beim Neubau von Geschäftsbauten die Errichtung von Stellplätzen auf ebenerdigen Freiflächen auf maximal 50 Prozent der vorgesehenen Pflichtstellplätze zu beschränken. Nun wurde diese Begrenzung wieder aufgeweicht: Im bestehenden Entwurf dürfen bei einer Gesamtverkaufsfläche über 800 Quadratmeter bis zu 100 Prozent der Pflichtstellplätze auf einer ebenerdigen Freifläche gebaut werden, bei einer Gesamtverkaufsfläche von 300 Quadratmeter bis 800 Quadratmeter sogar bis zu 150 Prozent – also bis zu 30 Stellplätze.