Gemeinderat: Entscheidende Beschlüsse für Zukunft der Stadt gefasst
Anna Fessler,
26.01.2023 17:49
LINZ. In der heutigen Gemeinderatssitzung wurden Beschlüsse gefasst, die für die Zukunft der Stadt von großer Bedeutung sind. Der Gemeinderat hat einer Einigung im Fall Zins-Swap mehrheitlich zugestimmt, auch die Erarbeitung eines Innenstadtkonzepts wurde beschlossen. Hitzig diskutiert wurde die Umwidmung von Grün- in Bauland im Bereich der Mengerstraße.
Eine Mehrheit war bereits sicher, nun beschloss der Linzer Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen, Neos und MFG den Abschluss des Zins-Swap-Rechtsstreites durch einen gerichtlichen Vergleich. In der vergangenen Woche hatte sich der Stadtsenat mehrheitlich darauf geeinigt. Nach erfolgter Zustimmung aus den Gremien der Bawag kann der elfjährige Rechtsstreit beendet werden. Der Vergleich sieht eine Zahlung von 12 Millionen Euro durch die Stadt Linz und den Verzicht der Streitteile auf alle möglichen wechselseitigen Forderungen und Ansprüche vor.
Zustimmung für Innenstadtkonzept
Der Entwicklung eines Konzepts für die Linzer Innenstadt steht nichts mehr im Weg: Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich für die Genehmigung des Projekts. Der Kostenrahmen beträgt 200.000 Euro. Das integrierte Innenstadtkonzept kann nun öffentlich ausgeschrieben werden, mit der Vergabeentscheidung ist im Frühjahr zu rechnen. Der Projektstart ist für Mitte des Jahres geplant.
Areal südlich der Mengerstraße wird in Bauland umgewidmet
Sehr hitzig war die Diskussion um die Umwidmung von Grünland in Bauland jener unmittelbar südlich der Mengerstraße anschließenden Flächen. Eine Privatstiftung will dort auf der Hälfte der betreffenden Grundstücke Wohnanlagen errichten, die andere Hälfte soll als Schenkung an die Stadt Linz gehen und als Parkanlage gestaltet werden. Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ wurde der Antrag mehrheitlich angenommen.
Grüne: „sicher nicht im Sinne einer Klimahauptstadt“
Bereits im Vorfeld übten die Grünen und LinzPlus öffentlich scharfe Kritik. Klimastadträtin Eva Schobesberger (Grüne) betonte abermals die Bedeutung des Gebiets. „Dieses Grundstück befindet sich mitten in einem Frischluftkorridor, der frische Kaltluft in südlichere Wohngebiete transportiert. Jede Störung wirkt sich hier negativ aus. Die geplante Verbauung führt zu einer zusätzlichen Befeuerung von Hitzeinseleffekten. Darüber hinaus bedeutet hier eine Bautätigkeit einen nicht kompensierbaren Verlust an Grünland, Ausgleichsflächen und gewachsenem Boden. Dieses Grünland in Bauland umzuwidmen ist kurzsichtig und ganz sicher nicht im Sinne einer Klimahauptstadt“, sagt Schobesberger.
LinzPlus: „Rote Linie überschritten“
Gemeinderat Lorenz Potocnik sieht eine rote Linie überschritten. Die Umwidmung habe keinerlei öffentliches Interesse, da dort kein leistbarer Wohnraum entstehe, zudem werde eine wertvolle Grünfläche und Frischluftschneise vernichtet. „Linz hat – das hat meine letzte Anfrage dazu bewiesen – genügend Baulandreserven, diese gehören mobilisiert, anstatt vollkommen willkürlich das 'Ventil zu öffnen' und Grünland zu Bauland zu machen.“ Kritik kam auch vom Wandel und von der KPÖ.
Stadtrat Dietmar Prammer (SPÖ) hielt der Kritik entgegen, dass durch das Freilassen eines acht Meter breiten Grünstreifens die Kaltstromdurchlüftung erhalten bleibe. Das stadtklimatologische Gutachten habe zudem nur eine geringe Auswirkung auf das Stadtklima ergeben. Auch diesem Argument stimmte die Klimastadträtin nicht zu, die Stellungnahme der Stadtklimatologie sei durchaus kritisch gewesen.
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