"Öffentlicher Grund als Parkplatz darf keine Schnäppchenzone sein": NEOS fordern Kostenerhöhung für Bewohnerparkkarten

Autobesitzer ärgern sich über den steigenden Parkdruck und die Kosten für das Parken in der Innenstadt – die Gegenseite will parkende Autos weitgehend aus dem öffentlichen Raum verbannt sehen. Denn darum geht es im Kern, um die Frage, wie der öffentliche Raum genutzt werden soll. Weder die Bevölkerung noch die Politik kann sich darüber einig werden.

Baumoffensive: Diskussion um Wegfall von Parkplätzen

Im Linzer Neustadtviertel etwa entfallen im Zuge der Baumoffensive 13 Parkplätze, dafür werden 14 Bäume eingesetzt – und damit die Anwohner „gepflanzt“, meint die FPÖ. Auch die Volkspartei äußert Kritik. Einen wirklichen Plan, wie man künftig mit der großen Nachfrage nach Parkplätzen umgehen will, gibt es nicht. Die NEOS haben daher diesen Februar im Gemeinderat einen Antrag auf einen „Masterplan Parkplatz“ gestellt, der dem Verkehrsreferenten Martin Hajart (VP) zugewiesen wurde. DIeser gab den OÖN gegenüber an, dementsprechend ein Parkplatzkonzept in Auftrag gegeben zu haben, das gemeinsam mit Bürgermeister Dietmar Prammer, Vizebürgermeisterin Tina Blöchl (beide SP) und Klimastadträtin Eva Schobesberger (Grüne) umgesetzt werden muss.

Bewohnerparken in Linz ist im Vergleich günstig

Die NEOS Linz bringen ihrerseits einen Vorschlag ein: die Kosten für Bewohnerparkkarten sollen erhöht werden, mit den Mehreinnahmen soll die Stadt Linz dann Projekte für Barrierefreiheit finanzieren. Bewohnerparkkarten in Linz seien derzeit im Vergleich zu günstig. So kostet hier die Bewohnerparkkarte nur 54,40 für ein Jahr, in Wien sind es 120 Euro pro Jahr. In Wels kostet die Bewohnerparkkarte für ein Jahr in Zone 1 und 2 (gebührenpflichtige Kurzparkzonen) stolze 256,40 Euro für die Zone 3,4 und 5 liegen die Kosten gleichauf mit Linz.

NEOS-Vorschlag: Mehr für Bewohnerparken verlangen, damit Projekte für Barrierefreiheit finanzieren

Georg Redlhammer, NEOS Linz Fraktionsvorsitzer, zieht darüber hinaus einen Vergleich zu den Tiefgaragenplätzen in Miethäusern: hier lägen die Preise bei über 110 Euro pro Monat, ein Dauerparkplatz in den APCOA -Garagen in Linz koste immerhin 156 Euro pro Monat. “Das Auto muss in der Stadt seinen Platz haben. Aber öffentlicher Grund als Parkplatz darf keine Schnäppchenzone sein. Die derzeitige Gebühr von 54,40 Euro pro Jahr für die Bewohnerparkkarte ist längst nicht mehr zeitgemäß. Eine Anpassung auf das Niveau von Graz (12 Euro pro Monat) wäre gerechtfertigt. Bei 11.400 Bewohnerparkkarten könnte so jährlich über eine Million Euro zusätzlich erwirtschaftet werden. Geld, das aber zweckgebunden verwendet werden soll”, fordert Redlhammer.

Antrag im Gemeinderat

Konkret stellt er sich das so vor: Es wird ein „Fonds für Barrierefreiheit“ geschaffen. Das Geld soll dann dem Linzer Beirat für Barrierefreiheit zur Verfügung stehen, der sich derzeit in der Gründungsphase befindet. Der Beirat schlägt dann Projekte für Barrierefreiheit vor, die aus dem Fonds finanziert werden. Die NEOS will einen entsprechenden Antrag in der nächsten Gemeinderatssitzung einbringen.

Darüber hinaus, so Redlhammer, brauche es „eine durchdachte Planung und keine radikale Streichung von Parkplätzen.“ Bei allen Bewohnerparkzonen müsse in Zukunft das Parken mit einem Behindertenausweis automatisch verordnet werden. Auf Initiative der NEOS ist dies bereits in der Domgasse möglich.

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(Dieser Artikel wurde nachträglich um die Information ergänzt, dass der Parkplatz-Masterplan auf einen Gemeinderatsantrag der NEOS Linz zurückgeht.)