Inserate: Dringlicher Antrag im Oö. Landtag wandert in Ausschuss

Online Redaktion, 12.05.2022 16:23

OÖ/LINZ. Die Oö. Landtagssitzung am Donnerstag stand auch im Zeichen von Inseraten – NEOS und Grüne hatten in einem gemeinsamen Dringlichen Antrag ein Verbot von Inseraten des Landes und seiner Unternehmen in Medien, die einer Partei zugeordnet sind, gefordert. Die Dringlichkeit wurde nicht zuerkannt, der Antrag somit in den Verfassungsausschuss verschoben.

In einer Aktuellen Stunde hatte NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer ein Ende der Inseratenpraxis gefordert, die für ihn „unredlich“ und „scheinheilig“ sei. Er spricht – vor allem an die ÖVP gerichtet - von einem „Inseratenkarussell“, mit dem „Steuergeld in Parteikassen geschleust“ würden.

Zudem gab es den gemeinsamen Antrag von NEOS und Grüne zum Verbot. ÖVP, FPÖ und SPÖ haben dagegen gestimmt.

ÖVP: „Sauber, öffentlich, transparent“

Für ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel ist die Öffentlichkeitsarbeit des Landes „sauber, öffentlich und transparent“, er verweist auf das Regulativ für die Öffentlichkeitsarbeit des Landes. Somit sei der dringliche Antrag für ein Inseratenverbot obsolet.

NEOS: „Veröhnung der Steuerzahler“

NEOS-Klubobmann Eypeltauer spricht, nachdem die Dringlichkeit nicht zuerkannt wurde, von einer „unglaublichen Verhöhnung der Steuerzahler und damit der Wähler“. Das Argument der ÖVP, dass alles im rechtlichen Rahmen sein, will er nicht gelten lassen. Deswegen sei ein Verbot nötig, gleichzeitig brauche es eine ordentliche Medienförderung.

Grüne: Für Schwarz-Blau offenbar Qual und Pein

„Landesinserate in Partei- oder parteinahen Medien zu verbieten, sollte selbstverständlich sein. Für Schwarz-Blau ist es eher eine spürbare Qual. Zu selbstverständlich und bequem war diese bisherige Unsitte“, reagiert der Grüne Klubobmann Severin Mayr auf die Verschiebung in den Ausschuss. „Die Politik hat eine Vorbildwirkung. Auch in der Inseratenfrage. Nur so bekommen wir auch das Vertrauen in die Politik zurück“, betont Mayr. Er appelliere, „in den weiteren Debatten zu dieser Einsicht zu kommen“.