OÖ. Impfstrategie: Landesrechnungshof mit Kritikpunkten

Kritisiert wird der Bund unter anderem dafür, dass die Klärung der Zuständigkeiten erst nach Start der Impfungen erfolgte, dadurch habe jedes Bundesland kurzfristig eine eigene Impforganisation aufbauen müssen. Auch hätte der Bund ursprünglich ein übergeordnetes Kommunikationskonzept angekündigt. Ein solches sei dem Land OÖ aber nie zur Verfügung gestellt worden, heißt es in dem Bericht.

Im November 2020 strebte der Bund eine Ziel-Impfquote für die Covid-19-Schutzimpfung von 50 bis 62 Prozent an. Auf Landesebene setzte sich der Landeskrisenstab als Ziel, eine „möglichst hohe Durchimpfungsrate“ zu erreichen. „Seitens der politisch Verantwortlichen wurde keine messbare Zielgröße definiert. Eine klare, transparente, nach außen kommunizierte Messgröße hätte allen Prozessbeteiligten Orientierung geben und für die Bevölkerung motivierend wirken können“, glaubt LRH-Direktor Friedrich Pammer.

Empfehlung: Kommunikation intensivieren

„Das Land OÖ sollte die Impfkommunikation intensivieren. Ziel sollte sein, die Impfkompetenz der Bevölkerung zu stärken, damit sie künftig Informationen zum Impfen besser verstehen, beurteilen und darauf basierend Impfentscheidungen treffen kann“, empfiehlt der LRH.

Haberlander sieht Zielvorgabe skeptisch

Selbst mit der Impfquote nicht zufrieden ist die zuständige LH-Stellvertreterin Gesundheits-Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP). „Ob eine Zielvorgabe des Landes Skeptiker und Kritiker mit ihren individuellen Motiven motiviert hätte, zur Impfung zu gehen, kann man bezweifeln“, reagiert sie aber auf die Kritik. In Oberösterreich werde jedenfalls weiter für die Impfung geworben. 

Haberlander weiter: „Der Bericht stellt aber auch fest, dass die Organisation der Corona-Schutzimpfung den Ländern sehr kurzfristig übertragen wurde und die Länder daher aufgrund dieser verspäteten und ungenauen Vorgaben des Bundes eingesprungen sind, um ein breites und niederschwelliges Impfangebot für die Menschen zur Verfügung zu stellen. Und genau das hat Oberösterreich getan. Erstmalig wurde ein derart breites und umfangreiches Impfangebot so nahe am Menschen auf die Beine gestellt“, unterstreicht sie auch den Einsatz der vielen Partner.

Jedenfalls müssten die Ergebnisse des Berichts für Bund und Länder Handlungsanleitungen für die Vorbereitung auf den Herbst/Winter sein und frühestmöglich mit den Impfvorbereitungen begonnen werden, was in Oberösterreich getan werde.

ÖVP: „Erfreulicher“ Prüfbericht

Für erfreulich hält der ÖVP-Landtagsklub den aktuellen Rechnungshofbericht. Er enthalte „viele lobende Worte für die Pandemiebewältigung“, so Klubobmann Christian Dörfel. „Besonders lobenswert laut dem Landesrechnungshofbericht waren die Organisation der Impfstofflogistik und der niederschwellige Zugang zur Impfung für alle Bürger sowie die laufende Evaluierung der Arbeit des Landeskrisenstabs. Der Landesrechnungshofbericht zeigt klar, dass Oberösterreich auf allfällige Fehlentwicklungen gut und rasch reagiert hat“, so Dörfel. Natürlich gebe es auch Verbesserungsvorschläge, „die wir ernst nehmen und bei zukünftigen Planungen mitbedenken werden.“

FPÖ: „Misswirtschaft im Sozialministerium“

Die FPÖ sieht in den Prüfungsergebnissen den Beweis, dass das Gesundheitsministerium unter Rudi Anschober die Bundesländer „im Regen stehen ließ“, so Klubobmann Herwig Mahr. „Die Länder warteten vergeblich auf ein angekündigtes Kommunikationskonzept und auf eine Zuständigkeitsklärung im Bereich der Impforganisation.“

SPÖ: „Unklarer Schlingerkurs“

SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder sieht „impfkritische Meinungsbildner in den Regionen“ als mögliche Mitverantwortliche für die niedrige Impfquote. „Ohne mit der Wimper zu zucken, hat sich die ÖVP nach den Landtagswahlen neuerlich für die impfkritische FPÖ als Koalitionspartner und somit für die Fortsetzung eines unklaren 'Schlingerkurses' entschieden.“ Der Impfstrategie des Landes fehle die nötige Dynamik und Motivation, ein klar kommuniziertes Ziel hätte die Oberösterreicher „zum Impfen und Zusammenhalten motiviert.“

NEOS: „Kommunikationskrise“

Die NEOS kommentieren: „Selbst der Landesrechnungshof kommuniziert es jetzt ganz klar – die Covid-Krise war und ist in Oberösterreich vor allem eine Kommunikationskrise“, so Klubobmann Felix Eypeltauer. „Keinen wundert deshalb, dass die Oberösterreicher kein Vertrauen mehr in die Messages der Regierungen zum Thema Corona haben.“ Das Land hätte viel früher als Mythenbrecher handeln und Aufklärer sein müssen. Positiv hervor hebt Eypeltauer, auch Vorsitzender im Kontrollausschuss des Oö. Landtags, dass im Bericht vor allem die Logistik und die positive Leistung der Verwaltung hervorgehoben werde. Bei den politischen Entscheidungsträgern habe es aber nicht nur an der Kommunikation mit den Menschen im Land gehapert, „sondern vor allem auch bei der Kommunikation in den eigenen Reihen.“