Gehaltsplus für Oberösterreichs Landespolitiker (Update 7. August)

Karin Seyringer, 04.08.2023 16:36

OÖ/LINZ. Auf Bundesebene wurde eine Nulllohnrunde bei den Politikerbezügen angekündigt, für die Landespolitik können diese um die Hälfte des vom Rechnungshof errechneten Wertes steigen, so die Vorgaben der Regierung. Oberösterreich werde diese Regelung übernehmen, die Bezüge der Landespolitiker steigen damit um 4,85 Prozent, teilen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) am Freitag mit. Update: FPÖ-Bundesparteichef Kickl zeigt sich verärgert.

Archivfoto - Landeshauptmann Thomas Stelzer und LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. (Foto: Volker Weihbold)

„Oberösterreich wird die Bundesregelung übernehmen, die eine Anpassung der Bezüge von Landespolitikern in der Höhe von knapp unter fünf Prozent vorsieht“, so Landeshauptmann Stelzer und LH-Stellvertreter Haimbuchner.„Damit liegt die Anpassung einerseits deutlich unter der Inflationsrate, andererseits ist sie aber auch ein wichtiges Signal an alle Vertreter der Landespolitik, dass ihre Arbeit auch wertgeschätzt wird. Von einer ständigen Selbstentwertung des Politikerberufes zugunsten einer Symbolpolitik halten wir nichts. Den sparsamen Umgang mit Steuergeld stellen wir regelmäßig mit unserer vernünftigen Finanzpolitik unter Beweis“, argumentieren die beiden.

Nulllohnrunde auf Bundesebene

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatten am Dienstag dieser Woche angekündigt, dass es für „Spitzenvertreter der Bundesebene“ eine Nulllohnrunde geben werde. Betroffen davon sind der Bundespräsident, die Minister, Nationalratspräsidenten und Klubobleute.

Die Bundesregelung sieht auch vor, dass in der Landespolitik und bei Abgeordneten aller Ebenen die Bezüge um die Hälfte des vom Rechnungshof errechneten Wertes steigen könnten – 4,85 Prozent. Der Beschluss solle im Herbst im Nationalrat fallen.

Update: Kickl verärgert

FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl zeigte sich am Wochenende auf Facebook verärgert über die Ankündigungen. Neben Oberösterreich will auch die ÖVP-FPÖ-Landesregierungen Salzburg die Landespolitiker-Bezüge erhöhen.

„Nein, ich habe in Zeiten eines beinharten Existenzkampfes von ganz vielen Menschen in unserem Land gar kein Verständnis für die (Selbst-)Erhöhungen von Gehältern aus Steuergeld für Spitzenpolitiker mit Einkommen jenseits von 15.000 Euro im Monat mal vierzehn. Das gilt für die Bundesebene genauso wie für die Landesebene, weil es ja das gleiche Steuergeld ist. Und das gilt für alle Parteien – auch für die eigene“, schreibt Kickl auf Facebook.

Und weiter: „Ein solcher Verzicht sei in dieser Situation ein Akt des Anstandes. Und wenn jemand meint, eine Nulllohnrunde heuer sei ja nur Symbolpolitik und daher abzulehnen, dann entgegne ich: Ja, der Verzicht ist tatsächlich ein Symbol. Und zwar ein richtiges und wichtiges in Zeiten wie diesen.“