Bund setzt auf Oberösterreich-Linie bei Asyl

Steiner Christoph, 31.03.2025 13:55

LINZ/WIEN. Die Oberösterreich-Linie im Asylwesen mit Sanktionsmöglichkeiten für Integrationsverweigerer soll nun auch im Bund umgesetzt werden, kündigte Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) bei einem Heimatbesuch gemeinsam mit Integrationslandesrat Christian Dörfel (ÖVP) an.

Integrationsministerin Plakolm und Integrations-Landesrat Dörfel haben intensiv über weitere Schritte der Integrationspolitik auf Landes- und Bundesebene beraten. (Foto: Land OÖ/Charlotte Guggenberger)

„Wer bei uns lebt, muss Teil werden. Das bedeutet, die deutsche Sprache lernen, arbeiten und sich an unsere Werte halten. In Oberösterreich wird das seit 2021 konsequent mit Maßnahmen umgesetzt. Diese oberösterreichische Handschrift wird sich auch in der bundesweiten Integrationspolitik wiederfinden“, so Plakolm. Dazu ist es ihr wichtig, den Familiennachzug weiterhin auszusetzen. „Wir haben daher diese Woche im Parlament den Stopp des Familiennachzugs eingebracht“, betont die Ministerin konkrete Maßnahmen. Damit kann per Verordnung der Familiennachzug für sechs Monate ausgesetzt werden, eine Verlängerung bis September 2026 ist möglich.

Kopftuchverbot unter 14 Jahren

Aktuell bemüht sich die Oberösterreicherin um die verfassungskonforme Umsetzung eines Kopftuchverbots bei Mädchen unter 14 Jahren. „Zu unseren Werten gehört auch, dass junge Frauen nicht unterdrückt werden. Ihnen sollen die gleichen Chancen unserer freien, westlichen Welt offen stehen“, erklärt Plakolm. „Das Oberösterreich-Modell Deutsch, Arbeit und Respekt wird künftig auch in den des Integrationsangebotes des Bundes verstärkt angewandt. Oberösterreich knüpft mit der Deutschpflicht in der Sozialhilfe bereits jetzt die Auszahlung von Leistungen an Deutschkenntnisse und die Bereitschaft zur Integration.“ Alleine im letzten Jahren wurden 800 Mal Leistungen gekürzt, zieht Landesrat Dörfel Bilanz.

Probleme durch Familiennachzug

Welche Probleme der Familiennachzug bereite, zeige sich an den Zahlen: Zwei Drittel der Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten müssen erst das lateinische Alphabet erlernen, um in weiterer Folge überhaupt Deutsch lernen zu können. In Oberösterreich brachte der Familienzug einen starken Anstieg der schulpflichtigen Kinder. Im ersten Halbjahr 2024 waren es 550 Kinder in 22 zusätzlichen Klassen.