Update: Lückenlose Aufklärung von ÖVP und FPÖ der Volkshilfe-Causa gefordert

„Wir fordern von der SPÖ-Parteivorsitzenden und Landesrätin Birgit Gerstorfer eine lückenlose Aufklärung der Volkshilfe-Causa“, zeigt sich OÖVP-Landesgeschäftsführer Sozialsprecher LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer schockiert.

Auch die inhumane Vorgehensweise mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wie Kündigungsdrohungen seitens der Volkshilfe, zu denen es laut Berichten gekommen sein soll, müsse Landesrätin Gerstorfer bei ihren SPÖ-Parteikollegen genau hinterfragen. Immerhin ist der Volkshilfe-Chef in Schwertberg, Karl Weilig, auch SPÖ-Vizebürgermeister von Schwertberg. Michael Schodermayr, Vorstand der Volkshilfe OÖ, ist SPÖ-Stadtrat in Steyr, sein Stellvertreter, Hans Affenzeller, ist ehemaliger Sozialsprecher der SPÖ OÖ.

Erst vor Kurzem hat der Landesrechnungshof bei einem SPÖ-nahen Verein Unrechtmäßigkeiten bei der Auszahlung der Mindestsicherung offengelegt. „Gerade im sensiblen Sozialbereich müssen die Rechtstaatlichkeit sichergestellt und etwaige Missstände restlos aufgeklärt werden“, betont Hattmannsdorfer.

Auch FPÖ meldet sich zu Wort

„Lückenlose Prüfung dieses Falles und Transparenz“ fordert Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Reaktion. Wie berichtet hat die Volkshilfe Oberösterreich für 390 Mitarbeiter seit Mitte März für drei Monate im Bereich der mobilen Altenpflege Kurzarbeit angemeldet. „Dieser Verdacht ist besonders brisant. Denn die SPÖ-nahe Volkshilfe erhält als einer der größten Sozialdienstleister unseres Landes mehrere Millionen Euro Förderungen im Jahr“, beharrt Mahr nicht nur deshalb auf eine vollständige Aufklärung.

In jedem vierten Betrieb werden Übertretungen festgestellt

„Es ist einfach unverschämt, wenn einige wenige Unternehmen mit derartigen Aktionen das Ansehen unserer Wirtschaft in Misskredit bringen. Gerade jetzt muss jeder seine staatspolitische Verantwortung erkennen und auch wahrnehmen“, betont Mahr und bezieht sich damit auf Kontrollen der Finanzpolizei, die seit drei Wochen speziell im Bereich der Kurzarbeit laufen. Im Schnitt wurden laut Berichten bei fast jedem vierten Betrieb Übertretungen festgestellt. „Kurzarbeitsbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Denn es ist nicht nur ein Betrug am Staat, sondern insbesondere am Steuerzahler selbst“, stellt Klubobmann Herwig Mahr fest, betont aber: „Klar ist: Niemand darf zu Unrecht bestraft werden. Unzählige Unternehmen beklagten den Bürokratieaufwand und hatten Probleme bei der Abwicklung. Hier muss daher besondere Sensibilität an den Tag gelegt werden. Jene aber, die tatsächlich mit Betrugsabsicht gehandelt haben, sind ausnahmslos zur Verantwortung zu ziehen.“

„Ahnungslosigkeit erschütternd“

Verwundert zeigt sich der Landegeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich, Georg Brockmeyer darüber, wie wenig Wissen in den Büros von ÖVP und FPÖ über Kurzarbeit vorhanden ist. Zu den heutigen Presseaussendungen merkt er an: „Diese Ahnungslosigkeit der Regierungsparteien ist erschütternd. Für die haltlosen Vorwürfe gegen die Volkshilfe wäre eine Einreichung der Ausfallsstunden beim AMS notwendig – bisher wurde keine einzige Stunde eingereicht oder abgerechnet.“

„Würden sich die Strategen von Stelzer und Haimbuchner mit den wirklichen Problemen in unserem Land beschäftigen, würden ihnen solch peinliche Fehler nicht passieren. Hunderttausende Menschen in unserem Land haben ihren Job verloren oder zittern darum. Für sie alle müssen wir kämpfen, damit ihre Arbeitsplätze die Krise überstehen und damit die verlorenen Arbeitsplätze wieder zurückgewonnen werden. Darauf legen wir auch künftig unseren Fokus“, ist für den SPÖ-Landesgeschäftsführer klar, wo in dieser schweren Krise die Prioritäten liegen.