Top 2, 21 Minuten Diskussion und dann Mehrheit für das Marchtrenker Budget

Es geht um ein Budget von rund 48 Millionen Euro. Die SPÖ regiert mit absoluter Mehrheit in der Stadt. Doch im Dezember brach der innerparteiliche Konflikt wieder voll auf. Eine Gruppe rund um den Stadtrat Harald Maier-Kern gab dem Budgetvoranschlag schon vorab keine Zustimmung. In der Gemeinderatssitzung folgte der Antrag auf Vertagung. 21:16 Stimmen war das Ergebnis und damit der Antrag angenommen. Jetzt, am Donnerstag, 27. Februar, trat der Gemeinderat um 18 Uhr im zweiten Stock wieder zusammen. Wichtigster Punkt: Der neuerliche Voranschlag für 2025. SP-Bürgermeister Paul Mahr: „Wir haben an Stellschrauben gedreht. Sah der erste Antrag ein Minus von 840.000 Euro vor, haben wir jetzt ein Plus von 118.000 Euro. Die Rücklagen sinken nicht, sondern steigen auf 4,4 Millionen Euro“. Möglich sind diese Änderungen durch das Streichen von Projekten wie neue Weihnachtsbeleuchtung, Baumaßnahmen im Rathaus und vieles mehr. In seinem Vortrag kündigte Mahr eine Finanzklausur für April an, in der alle Fraktionen und auch die Finanzabteilung teilnehmen werden. „Es steigen die Aufgaben von Bund und Land, aber nicht die bereit gestellten Mittel. Wir müssen uns auch die freiwilligen Leitungen der Stadt anschauen“. So weit der Bürgermeister.

„Nur ein Mail“

Es folgten die Fraktionserklärungen: Die Freiheitlichen kritisierten, dass es „nur ein E-Mail gab, in dem stand, dass in jedem Referat 15 Prozent eingespart werden muss. Es gab keine Gespräche oder sonstiges. Das ist kein Mitspracherecht, das angekündigt wurde. Wir werden uns enthalten“, so die Erklärung kurz zusammengefasst. Die Grünen sehen zwar, dass vieles was sie verlangten jetzt umgesetzt wird, aber noch nicht ausreichend. Sie vermissen den ehrlichen Sparwillen und fordern freiwillige Leistungen, aber auch bestehende Verträge unter die Lupe zu nehmen. Sie werden nicht zustimmen. Die MFG Fraktion kündigte Zustimmung an, verlangte aber ehrliche Transparenz in den kommenden Monaten. Ebenso sieht es die Volkspartei: „Der Willen zum Sparen ist da, aber wir müssen jetzt alle gemeinsam die Einsparungspotentiale heben“, so die Meinung. Die Finanzklausur kann nur der Startpunkt sein. Dann sprach auch noch Maier-Kern: „Das Vorgehen damals war richtig. Das Budget hat sich in den zweieinhalb Monaten verändert. Wir müssen aber weiter und ständig auf die Effizienz schauen und die Zahlen permanent überprüfen“. Jetzt kann der SP-Stadtrat dem Budget zustimmen.