Videoüberwachung in allen Linzer Öffis

Jürgen Affenzeller, 16.11.2020 16:47

LINZ. Mit der Aufwertung des Ordnungsdienstes und der Ausstattung aller öffentlichen Verkehrsmittel mit Videoüberwachung passierten zwei Punkte aus dem fünf Punkte umfassenden Sicherheitsantrag der Linzer ÖVP am Montagnachmittag den Sicherheitsausschuss.

Die Videoüberwachung in den öffentlichen Verkehrsmitteln wird ausgebaut (Foto: Weihbold)

Zufrieden mit dem Ergebnis der Sitzung des Linzer Sicherheitsausschusses zeigen sich Vize-Bürgermeister Bernhard Baier und Klubobfrau Elisabeth Manhal von der Linzer Volkspartei. „Zwei Punkte aus unserem jüngsten 5-Punkte Sicherheitsantrag im Gemeinderat – nämlich die Aufwertung des Ordnungsdienstes und die Ausstattung aller öffentlichen Verkehrsmittel mit Videoüberwachung – wurden im Ausschuss positiv erledigt und sollen nun in der nächsten Gemeinderatssitzung am 10. Dezember beschlossen werden. Das heißt: „Grünes Licht für mehr Sicherheit in Linz“, freuen sich Baier und Manhal über die Zustimmung im Ausschuss.

Mehr Befugnisse für Ordnungdienst

Das bedeutet konkret, dass der Linzer Ordnungsdienst künftig mehr Befugnisse erhalten wird, und zwar die Kompetenz zur Kontrolle zur „Abwehr von Belästigungen und Sicherung des Gemeingebrauchs“ im Sinne der Bestimmungen im § 2 OÖ. Polizeistrafgesetz. „Das ist durchaus eine Aufwertung, die wiederum den Linzer Einwohnern zugutekommt“, betonen Baier und Manhal.

Videoüberwachung in allen Öffis als Ziel

Aber auch die Videoüberwachung in den öffentlichen Verkehrsmitteln sei ein wichtiges Sicherheitsinstrument, das nun realisiert werden kann. Denn jede Straftat, die aufgrund fehlender Videoaufzeichnung nicht aufgeklärt werden kann und jede Straftat, die nicht durch spezialpräventive Wirkung von Videoüberwachung bereits im Vorhinein verhindert wird, ist eine Straftat zuviel. Die Resolution mit einer entsprechenden Aufforderung an die Linz Linien könne somit übermittelt werden.

Weitere Punkte in Vorbereitung

Die weiteren Punkte aus dem Antrag der Linzer Volkspartei – Bahnhof-Sicherheitsgipfel, Überarbeitung der 40 Jahre alten Gartenschutzverordnung sowie die Verhängung von Alkoholverboten in gefährdeten Parkanlagen – sind zudem in Vorbereitung bzw. Bearbeitung. „Wir sind guter Dinge, dass auch hier noch positive Entscheidungen im Sinne der Bevölkerung fallen werden. Wir werden deren Umsetzung natürlich im Auge behalten und weiter vorantreiben“, versprechen Baier und Manhal.