Kritik an Stadtbudget 2022/23: Zu viele Schulden, zu wenig Geld für Umweltschutz

Der Schuldenstand der Stadt Linz beläuft sich auf 746 Millionen Euro. „Im Gegensatz zu den vorangegangenen Jahren steht nicht primär die Schuldenrückzahlung im Fokus, sondern die Sicherung der Wirtschaftskraft und Leistungsfähigkeit unserer Stadt“, betonen Finanzreferentin Vizebürgermeisterin Tina Blöchl und Bürgermeister Klaus Luger angesichts der Corona-Krise. Diese stellt mit geschätzt 100 Millionen Euro Mehrbelastung von 2020 bis 2025 eine starke Belastung für die Stadtfinanzen dar. „Wir weichen aber nicht von unserem mittelfristigen Plan vom Schuldenabbau trotz der Investitionen ab. Bis 2027 planen wir einen Abbau der langfristigen Fremdfinanzierungen in Höhe von rund 75 Millionen Euro.“

ÖVP kritisiert Schulden und mangelnde Transparenz

Kritik an den Linzer Schulden kommt von der ÖVP: „Für uns ist klar, dass jetzt nicht die große Zeit des Schuldenabbaus sein kann und dass es auch in Finanzfragen einen Schulterschluss aller konstruktiven Kräfte braucht“, so Elisabeth Manhal, Klubobfrau der Linzer Volkspartei. „Bei genauerer Betrachtung des Budgets stellt sich aber heraus, dass dem geplanten Abbau von 74,8 Millionen Euro an langfristigen Darlehen zusätzliche kurzfristige Kassenkredite in Höhe von rund 294,3 Millionen Euro gegenüberstehen.“ Angesichts der schwierigen Situation hinsichtlich der Corona-Krise werde die ÖVP jedoch das Budget für die Jahre 2022 und 2023 in weiten Teilen mittragen.

„Gleichzeitig müssen wir uns aber Gedanken darüber machen, wie wir zu einem ausgeglichenen Haushalt finden und wie und wann wir Altschulden reduzieren können. Dazu braucht der Gemeinderat aber als Basis klare und transparent kommunizierte Zahlen und Daten“, betont Manhal. „Transparenz ist die Basis für eine geordnete Finanzpolitik. Der Gemeinderat hat ein Anrecht auf die ganze Wahrheit zur finanziellen Situation der Stadt, denn sie ist Grundlage für eine überlegte und nachhaltige Entscheidungsfindung.“

„Ich denke niemand wird es wundern, dass Linz+ diesem Budget nicht zustimmen will und kann“, so Lorenz Potocnik, Fraktionsobmann von Linz+, der Manhal zustimmt und Intransparenz bemängelt. „Da steckt einiges drinnen, was man nicht durchschauen kann.“ Eine ernsthafte Trendwende beim Schuldenabbau sei nicht zu erkennen, wobei Potocnik auch die hohen Transferzahlungen an das Land OÖ zulasten der Stadt kritisiert.

Die Finanzreferentin kontert die Kritik hinsichtlich der Transparenz und verweist auf eine Beurteilung von Transparency International: „Die Stadt Linz wurde auf Platz 4 der einkommensstärksten Kommunen gereiht. Bei der Kategorie Budget erreichte sie 100 Prozent der Bewertungspunkte“, betont Blöchl. Dabei gehe es aber nur um die Veröffentlichung der Daten, nicht um den Inhalt der Unterlagen, kritisiert Manhal.

Scharfe Kritik an Transferzahlungen

Hinsichtlich des Schuldenabbaus kritisiert Blöchl auch die hohe Belastung durch die Transferzahlungen an das Land OÖ, die einen Schuldenabbau erheblich erschweren. 2022 beträgt der Netto-Transfersaldo an das Land OÖ 80,7 Millionen Euro, im Jahr darauf steigt dieser auf 86 Millionen Euro an. „Ein Schuldenabbau kann aber nur dann geschehen, wenn die Transferzahlungen in einem gerechtfertigten Ausmaß stattfinden.“

„Die Sanierung des Landesbudgets auf Kosten der Gemeinden muss ein Ende haben. Und hier sehe ich vor allem die ÖVP in der Pflicht, die einen guten Draht zu ihrem Landeshauptmann haben müsste“, so Gerlinde Grünn in ihrer Rede im Budgetgemeinderat und kritisiert weiter in Richtung ÖVP: „Eine lange Steuerschonpolitik für die Reichen hat Konsequenzen.“ Diese hinterlasse Löcher in den Finanzen der öffentlichen Hand.

Ähnlich sieht das Neos-Fraktionsvorsitzender Georg Redlhammer, der anmerkt: „Müssten wir nicht so viel an das Land abgeben müsste, würde das Budget fast großartig da stehen.“ Auch merkt er an, dass sich die Rücklagen für den Swap-Prozess merklich auf das Stadtbudget auswirken. „Wir haben auch verstanden warum je nach politischer Gesinnung der Ordnungsdienst abgeschafft, das Design Center verkauft oder das Lentos zu einem Casino gemacht werden soll. Das Budget ist immer gut dazu politisches Kleingeld zu machen.“ Einem Teil des Budgets werde man nicht zustimmen, da die Neos hier eine verstärkte Schwerpunktsetzung gerne gesehen hätten - so im Bereich Bildung, Sport und Kultur.

Initiative „Verkehrswende jetzt!“: „Linz ist nicht klimafit“

Auch die Initiative „Verkehrswende jetzt!“ und „Fridays for Future“ haben Einwendungen an die Stadt Linz geschickt. Sie kritisieren, dass es zu wenig Mittel für klimafreundliche Mobilität gebe: Der Budgetposten Öffentlicher Verkehr erhält nur ein Viertel des für Straßen vorgesehenen Geldes. Sind für die Linz AG in beiden Jahren knappe 10 Millionen Euro vorgesehen, sind es für alle anderen Verkehrsprojekte insgesamt deutlich über 40 Millionen. „Auch das Budget für den Radverkehr ist mit 2,5 Euro pro Einwohner und Jahr viel zu gering. Die Stadt Salzburg gibt pro Einwohner das mehr als 5-Fache für das Radfahren aus. In diese Richtung muss es auch in Linz gehen“, so das Statement der Initiative „Verkehrswende jetzt!“. „Aus Sicht des Klimaschutzes sind die darin geplante Investitionen vor allem im Bereich Verkehr sehr bedenklich“, betont auch so Barbara Fischenender von Fridays vor Future Linz. „Das ist ein No-Go in dem Jahrzehnt, in dem die Klimakrise abgewendet werden muss.“

Kritik an Verkehrsbudget auch von politischen Parteien

In die gleiche Kerbe schlagen auch Grüne und KPÖ: „Ich glaube, dass es auch wichtig ist, gewisse Dinge nicht zu tun. Was ich mir auch wünsche, ist, dass wir die 40 Millionen Euro für die Autobahnen nicht ausgeben“, betont auch die Grüne Stadträtin Eva Schobesberger. Sie betont aber auch, dass schon bedeutende Schritte in Richtung Klimafreundlichkeit getan wurden. Es wurde ein Klimafonds und ein Klimabeirat eingerichtet, es wurde eine Stadtklimaanalyse durchgeführt. „Das ist ein deutliches Signal.“ Auch seien zum Beispiel für 2022 700.000 Euro für neue Baumpflanzungen im Budget vorgesehen. „Wir haben in diesem Doppelbudget weitere Ausgaben in diese Richtung drinnen.“ Konkret wird etwa der Klimafonds für wichtige Anschubfinanzierungen ebenso weitergeführt, wie die Förderungen aus dem Energie- und Umweltfonds. Starten wird im kommenden Jahr der partizipative Prozess zum städtischen Klimawandelanpassungsprogramm, das ebenso auf der heuer beschlossenen Stadtklimaanalyse aufbaut, wie die Einführung eines Messnetzes, das nähere Auskunft über mikroklimatische Details in den Linzer Stadtteilen geben soll.

„Was uns ein Anliegen ist, dass wir in einer Stadt wohnen, die resilient ist gegenüber den Herausforderungen, die auf uns zukommen“, so auch Clemens Brandstetter. „Ich denke leider, dass dieses Budget diese Träume platzen lassen wird.“ Er kritisiert dass die Ausgaben für den Klimaschutz inkonsequent seien, „wenn wir auf der anderen Seite Millionen über Millionen für Autobahnen ausgeben.“

„Eine radikale Verkehrswende ist ein Gebot der Stunde“, betont auch Grünn. Sie lobt jedoch die Neuordnung des Solidaritätsfonds 2021 und merkt an: „Ich denke, es wäre gut, dieses Geld auch 2022 wieder veranschlagen. Positiv bemerken möchte ich auch noch, dass der Kautionsfonds auf 100.000 Euro aufgestockt wird.“

FPÖ trägt Kulturbudget nicht mit

Die FPÖ übt auch diesmal wieder Kritik am Kulturbudget: So stünde man durchaus hinter der Unterstützung der Liva - auch mit einem zweistelligen Millionenbetrag. Jedoch fände eine „überbordende Förderung von Rand und Kleingruppen“ statt, so der FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr. Auch müsse man Zuschüsse an stadteigene Unternehmen überdenken. Teils seien diese notwendig, „das darf kein Freifahrtschein sein. Als Erstes fällt hier das Design Center auf. Schon vor der Corona-Krise war die wirtschaftliche Lage katastrophal.“