Zwei Jahre: Aufenthaltsverbot für deutsche Klimaaktivistin Anja Windl in Österreich erteilt

Anja Windl gilt als eines der Gesichter Klimaschutzbewegung und hatte zusammen mit der Gruppe „Letzte Generation“ unter anderem mit Verkehrsblockaden auf Straßen oder Autobahnen gegen die Klimapolitik der Bundesregierung protestiert. Mehr als zwei Jahre nach Beginn eines fremdenrechtlichen Verfahrens gegen die gebürtige Bayerin hat ihr das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) nun ein zweijähriges Aufenthaltsverbot in Österreich erteilt. Ein Bescheid der Leobener Außenstelle des BFA liegt seit vergangener Woche vor, wie Windl und ihr Rechtsanwalt Ralf Niederhammer gegenüber der „APA“ bestätigten.

 “Man wirft ihr aber vielfach die Aktivitäten der 'Letzten Generation' und ihre Social-Media-Auftritte vor“, sagt Niederhammer. „Inwiefern davon eine derartige Gefährdung ausgehen soll, die ein Aufenthaltsverbot rechtfertigt, ist mir nicht klar“, ergänzt er.  “Die Voraussetzung für ein solches Verbot sei aufgrund Windls langer Aufenthaltsdauer in Österreich eine „schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit“, sagt Niederhammer. 

Windl will bleiben - Beschwerde eingelegt

 Windl selbst sagte gegenüber der „APA“, dass sie das Land nicht freiwillig verlassen wolle und seit sieben Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Österreich habe – seit 2017 lebt sie in Klagenfurt.

 Das BFA prüft seit März 2023 „eine aufenthaltsbeendende Maßnahme“ gegen die 27-Jährige. Wie ihr Anwalt erklärt, wirft man ihr eine „schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit“ vor - aufgrund ihrer Aktivitäten bei der Letzten Generation und ihrer Social-Media-Präsenz. Ihr Anwalt legte sofort Beschwerde ein – womit die Ausreisefrist vorerst auf Eis gelegt ist.