LINZ/OÖ. Die Neos OÖ präsentierten am Montag, 2. August, ihre neuen Wahlplakate zu den Landtags- und Gemeinderatswahlen. Darauf werben sie für eine „Politik ohne Stillstand“ beziehungsweise „einer neuen Generation“. Gemeint sind damit unter anderem Transparenz und der Kampf gegen Machtmissbrauch.

Die neue Generation habe nichts mit dem Alter eines Menschen zu tun, sondern stehe für ein neues Denken, bestimmte Haltungen und Werte wie Nachhaltigkeit, sagte Neos-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger. Sie war bei der Plakatpräsentation ihrer oberösterreichischen Parteikollegen am Montag, 2. August, zu Gast in Linz. Als ein Beispiel für die Haltung nannte sie die Unwetter der vergangenen Wochen, konkret dass vor allem im Sinne der nächsten Generation Maßnahmen für Klimaschutz gesetzt werden müssen.
Bevölkerung mit Politik unzufrieden
Allerdings gab Meinl-Reisinger zu bedenken, dass viele Menschen „derzeit nicht wahnsinnig scharf auf Politik sind“. Neos OÖ Spitzenkandidat Felix Eypeltauer gibt ihr Recht. Er höre es in Gesprächen mit der Bevölkerung oft, dass sich in der Politik etwas ändern müsse. Dafür würden die Neos auch stehen. „Dass es diese Politik einer neuen Generation in Oberösterreich braucht, zeigt sich von der enorm eingeschränkten Möglichkeit für junge Familien bis hin zu einer Landesregierung, die durch den Proporz gelähmt ist, echte politische Kontrolle verhindert. Es braucht dringend den Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag, damit Eltern wieder Chancen und Wahlfreiheit am Arbeitsmarkt haben und die Kinder bestmöglich betreut werden. Und wir müssen auch die gratis Nachmittagsbetreuung wieder einführen, denn das wirkt sich auch auf die Unternehmen im Land aus, die durch die Fehler der Landesregierung teilweise bis zu 40 verschiedene Arbeitszeitmodelle erfinden müssen, um Fachkräfte zu finden“, sagte Eypeltauer. Derzeit seien nur 19 Prozent der Kinderbetreuungseinrichtungen im Land vollzeittauglich. Weitere Anliegen sind unter anderem Mobilität, Raumplanung und Verkehr, Transparenz und der Kampf gegen Machtmissbrauch wie die Freunderlwirtschaft.
Einzug in Landtag als Ziel
Das Ziel für Herbst ist es, in den Landtag einzuziehen und eine starke Oppositionskraft zu sein. Derzeit sind die ÖVP, FPÖ, SPÖ und die Grünen im Landtag vertreten. Auf Gemeindeebene treten die Neos zum Beispiel in der Landeshauptstadt an. Insgesamt sind es etwa doppelt so viele Gemeinden wie vor sechs Jahren.
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