NEOS üben Kritik an OÖVP-Inseraten, OÖVP spricht von Falschbehauptungen

Gemeinsam mit NEOS-Nationalratsabgeordnetem Gerald Loacker trat NEOS OÖ-Klubobmann Felix Eypeltauer am Freitag in Linz vor die Presse. Kritisiert werden von den NEOS etwa Inserate von ÖVP-Landesregierungsmitgliedern im ÖVP-Wirtschaftsbund-Magazin oder in der Mitglieder-Zeitschrift der Arbeitnehmerorganisation der ÖVP, dem ÖAAB. Diese Inserate hätten keinen nennenswerten Mehrwert und Informationsgehalt für den Steuerzahler. Zudem werden Inserate von landeseigenen Unternehmen angeprangert.

In der Medientransparenzdatenbank würden solche Inserate aber nicht aufscheinen, weil sie unter der Meldegrenze von 5.000 Euro liegen würden oder das Medium nicht periodisch erscheint.

Eine „oberösterreichische Besonderheit“ sei auch die der ÖVP zuzuordnenden Tageszeitung „Oö. Volksblatt“. „Laut Transparenzdatenbank sind 2021 Inserate von 760.000 Euro von Land und landeseigenen Unternehmen geschaltet worden. Das Volksblatt inseriert aber auch selbst“, so Eypeltauer, „in Magazinen und auf Websites von ÖVP-Organisationen und ÖVP-Gemeindegruppen.“

Eypeltauer ortet hier „ganz klar Parteifinanzierung durch die Hintertür“, und dass so Steuergeld letzten Endes in die ÖVP-Kasse geschleust würde. Auch wenn dies jahrzehntelanger Usus und legal sei, sei dies nicht in Ordnung, so Loacker und Eypeltauer.

ÖVP: „Frei erfunden“

OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger weist die Vorwürfe strikt zurück:  „Seit vielen Jahren werden entsprechend dem Medientransparenz-Gesetz Medienkooperationen und Inserate bekannt gegeben. Diese sind seit Jahren transparent und öffentlich für jeden Bürger im Internet einsehbar“.

Eine Falschbehauptung der NEOS sei es, dass die OÖVP „Steuergeld in Parteikassen schleusen“ würde: „Weder vom Volksblatt, noch aus Inseraten in Zielgruppenmagazinen von Teilorganisationen gibt es Zahlungen an die OÖVP. Diese Falschbehauptungen entbehren jeglicher Grundlage und sind frei erfunden.“

NEOS-Klubobmann Eypeltauer versuche scheinbar, die Streitkultur aus Wien nach Oberösterreich zu bringen. „Doch gerade ein Vergleich mit Wien zeigt, dass das Land Oberösterreich im Gegensatz zu Wien, wo die NEOS in der Regierung sind, sparsam mit Steuergeld umgeht: Die Stadt Wien mit einer NEOS-Regierungsbeteiligung gibt mit 24,2 Millionen Euro fünfmal mehr Geld aus als Oberösterreich“, sagt Hiegelsberger.

NEOS kündigen Landtagsanfragen an

Die NEOS jedenfalls fordern Transparenz ein, eine Abschaffung der Meldegrenze und stellen auch die Möglichkeit eines Prüfantrags an den Landesrechnungshof in den Raum. Auch kündigt Eypeltauer dazu weitere Anträge und Anfragen im OÖ. Landtag an „Ich fordere die gesamte OÖ Landesregierung auf, diese Praxis umgehend zu beenden. Auch werden wir uns im Landtag für ein Gesetz einsetzen, dass diese Praxis verbietet.“