Von Covid bis Gis-Gebühr: Sieben Volksbegehren starten

Von 19. bis 26. September können in einem beliebigen Eintragungslokal in ganz Österreich oder online via elektronischer Signatur unter www.bmi.gv.at/volksbegehren die Volksbegehren unterstützt werden. Eine vor dem Eintragungszeitraum abgegebene Unterstützungserklärung zählt bereits als Stimme für das jeweilige Volksbegehren. Eine nochmalige Unterschrift für das betreffende Volksbegehren ist nicht mehr möglich.

Gegen Covid-Maßnahmen

Das Volksbegehren „COVID-Maßnahmen abschaffen“ wurde von Robert Marschall initiiert und fordert „Keine gentechnischen Experimente mit Kindern.“ Es richtet sich gegen Impfzwang, insbesondere bei Kindern. Die Schulen sollen wieder einen ungehinderten Präsenzunterricht - ohne Corona-Maßnahmen - ermöglichen.

Von Christian Fiala eingebracht wurde das Begehren „Wiedergutmachung der COVID 19-Maßnahmen“. „Durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen sollen alle Covid-19-Gesetze zurückgenommen, entsprechende Strafen aufgehoben, bezahlte Strafen refundiert und Schadenersatz nach dem bisherigen Epidemie-Gesetz anerkannt werden“, heißt es in der Begründung.

„Black Voices“

Für eine Verbesserung der Situation von People of Colour tritt das von Noomi Anyanwu initiierte Begehren „Black Voices“ ein. „Das Black Voices Volksbegehren ist eine antirassistische Initiative in Österreich mit dem Zweck die institutionelle, repräsentative, gesundheitliche, bildungspolitische, arbeitsrelevante und sozioökonomische Stellung für Schwarze Menschen, Menschen afrikanischer Herkunft und People of Colour mit bundesverfassungsrechtlichen Maßnahmen zu verbessern und zu stärken“, so in der Begründung.

Recht auf Wohnen

Helmut Bitschnau hat das Volksbegehren „Recht auf Wohnen“ eingebracht. Gefordert wird, dass Staatsbürger beim Erwerb oder der Erhaltung von Wohneigentum vom Staat etwa durch zinslose Darlehen unterstützt werden. Zudem solle die Republik jedem Menschen in Österreich auf Antrag eine kostenfreie Unterkunft zur Verfügung stellen, wenn und solange dieser sich keine Unterkunft leisten könne.

GIS-Gebühr abschaffen

Dominik Schmied ist Bevollmächtigter des Begehrens „GIS-Gebühr abschaffen“. Der Wortlaut: „Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die GIS Gebühr abschaffen. Die von einem großen Teil der Bevölkerung als solche wahrgenommene abnehmende Programmqualität, eine fragwürdige Erfüllung des öffentlichen Bildungsauftrags, parteipolitische Besetzungen der Führungspositionen und des Stiftungsrats sowie die Abschaffung wichtiger Sportübertragungen rechtfertigen die bestehende Gebühr aus Sicht der Initiatoren nicht. Eine streng zweckgewidmete Gebühr zur Finanzierung von Ö1 ist hingegen legitim.“

Mehr Kinderrechte

Im „Kinderrechte-Volksbegehren“ (Lukas Papula) wird gefordert, die vollständige UNO Kinderrechtskonvention in Verfassungsrang zu heben. Außerdem soll der Import von Produkten, die Kinderarbeit im Produktionsprozess oder der Lieferkette aufweisen, verboten werden. Die tägliche Turnstunde an der Schule müsse eingeführt, regional bezogenes Schulessen kostenlos angeboten werden. Das Kinderbetreuungsgeld sei signifikant und nachhaltig anzuheben, die staatliche Unterhaltsgarantie umzusetzen.

Bargeld

Für uneingeschränkte Bargeldzahlung treten die Initiatoren rund um Sabine Hatzl ein: „Das Bargeld ist im vollen Umfang als Zahlungsmittel und Vermögensform zu schützen, ohne Obergrenzen. Nur eine Verankerung des Bargeldes in der Bundesverfassung, gewährt die Freiheit und die Verfügbarkeit privaten Vermögens und ist als Grundrecht abzusichern“, heißt es.