ÖVP-FPÖ-Arbeitsklausur: 50 Millionen Euro für Gemeinden und neues Sicherheits-Cluster

„Wir haben in der Klausur beraten, was Oberösterreich in einer durchaus herausfordernden Situation braucht“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Mittwoch vor Presse.

Bei der Klausur vor Ort war auch Universitätsprofessor Theodoro Cocca, um eine Einschätzung der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung abzugeben. Stelzer: „Ich möchte nichts beschönigen: Die Lage ist wirklich fordernd, Erholung ist keine in Sicht. Oberösterreich ist aufgrund unserer Internationalität und industriellen Stärke doppelt gefordert. Genau in so einer Situation sagen wir aber – und wir haben gemeinsam den Willen dazu: Wer, wenn nicht der Standort Oberösterreich, sollte so eine Situation meistern können.“

1,5 Milliarden für „Mission 2025“

Stelzer und LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) verwiesen auf in Summe 1,5 Milliarden Euro, die 2025 konjunkturunterstützend investiert würden.

Im Landeshaushalt berücksichtigt sind davon 731 Millionen Euro, in den Unternehmen der Landesholding sind Investitionen in Höhe von 270 Millionen Euro geplant. Die größten Posten: 75 Millionen entfallen auf den Bildungsbereich, 111 Millionen auf die Gesundheit, 230 Millionen auf den Straßenverkehr, 255 Millionen auf den öffentlichen Verkehr. Zudem investiere der Landesenergieversorger Energie AG in Summe 500 Millionen Euro, in Sanierungsprojekte, Netzausbau und den Ausbau der Erneuerbaren Energie wie das Pumpspeicherkraftwerk Ebensee und das Wasserkraftwerk Traunfall. „Mittel, die auch die regionale Konjunktur stützen“, so Stelzer. Haimbuchner: „1,5 Milliarden Euro sind nicht irgendwas, was das Land OÖ in schwierigen Zeiten leistet. Die Projekte werden für positive Stimmung sorgen.“

50 Millionen-Paket für Gemeinden

Bei der Arbeitssitzung neu beschlossen wurde, ein 50-Millionen Euro-Paket für Gemeinden aufzulegen. Dieses Geld sei in der Haushaltsplanung nicht berücksichtigt, das Land OÖ verschulde sich um diese Summe, so der Landeshauptmann. Das geplante Defizit werde daher von den veranschlagten 253 Millionen auf etwa 300 Millionen Euro steigen. „Aber wir möchten dazu beitragen, dass die Gemeinden Handlungsspielraum haben. Das Geld kann von den Gemeinden frei nach ihren Entscheidungen genutzt werden“, so Stelzer. Nach welchen Schlüssel es aufgeteilt wird, werde aktuell erarbeitet, mit den nötigen Beschlüssen soll es vor Sommer fließen.

Neues Sicherheits-Ccluster, Schwerpunkt Quanten

Geplant ist, nach Vorbild schon bestehender Cluster in OÖ, auch ein Sicherheits-Cluster, in dem sich oö. Firmen, die im Bereich Verteidigung und Sicherheit arbeiten, vernetzen. 40 Firmen – von Drohnen- bis zu Kommunikationstechnologie – seien aktuell identifiziert, die in im weitesten Sinne in diesem Bereich tätig sind. „Europa ist in der Situation, dass unsere Sicherheitsarchitektur neu gestaltet werden muss. Das bedeutet, dass Europa, ganz besonders aber auch unser großes Nachbarland Deutschland, hier große Investitionen und Vorhaben hat. Wir wollen diese Chance auf keinen Fall liegen lassen“, so der Landeshauptmann. „Damit stärken wir unsere Kompetenzen, nutzen internationale Kontakte und fokussieren das in Oberösterreich beheimatete Know-how.“

„Wir müssen aufrüsten in Österreich, das ist völlig klar. Noch viel wichtiger ist die geistige Verteidigung. Ein Sicherheits-Cluster ist daher eine absolut gute Sache“, unterstreicht auch Haimbuchner.

Ein weiterer Schwerpunkt soll in Oberösterreich auf Quantentechnologie gelegt werden. „Quantentechnologie spielt eine wichtige Rolle in unserer Wirtschafts- und Forschungsstrategie 2030. Wir haben bereits einige Experten auf diesem Gebiet an der JKU und an Fachhochschulen – aber wir wollen unser Know-how noch weiter ausbauen. Dafür brauchen wir internationale Kontakte“, so Stelzer. Linz solle mit München und Innsbruck ein „Quanten-Dreieck“ bilden.

Deregulierung wird vorangetrieben

Weitergeführt werden Deregulierungsmaßnahmen. Neben schon umgesetzten Punkten folgen Erleichterungen für Industriebauten insbesondere bei gewidmeten Industriegebieten und Erleichterungen für Umspannwerke mit dem Abschaffen der Verpflichtung zur notwendigen Sondergenehmigung für Umspannwerke im Grünland, kündigen Stelzer und Haimbuchner an.

Haimbuchner verwies auch auf „bürgerfreundlichere, effizientere“ Wohnbauförderung, mit Digitalisierung der Wohnbeihilfe und vereinheitlichten Förderungen bzw. „Direktdarlehen statt vielen Förderungen. Die Bauwirtschaft erholt sich im Bereich Eigenheim leicht, es gibt viel mehr Anträge als letztes Jahr bei der Eigenheimförderung.“

Auch die Entbürokratisierung des Naturschutzes ist für ihn als zuständigen Landesrat großes Thema. So ist eine Novelle des Naturschutzgesetzes in Vorbereitung, mit dem Ziel, Genehmigungsverfahren zu straffen und unnötige Bewilligungen abzuschaffen – „transparent, praxistauglich und wirtschaftsfreundlich.“

Opposition mit Kritik: Strukturreformen bei Gemeindefinanzen gefordert

Kritik kommt umgehend von SPÖ, Grünen und NEOS, sie fordern unisono Strukturreformen im Hinblick auf die Gemeindefinanzen.

SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu sieht im neuerlichen Gemeindepaket ein „Pflaster auf einer gerissenen Arterie“, das Einmal-Hilfspaket biete keine nachhaltige Entlastung für die Gemeinden. Sie fordert „endlich einen Transfergipfel mit allen Akteuren“ sowie die Abschaffung der Landesumlage.

Für den Gründen Klubobmann Severin Mayr ist das „Déjà-vu-Gemeindepaket“ erneut „reine Symptombekämpfung. Auch wenn jeder zusätzliche Euro für die Gemeinden dringend notwendig ist: Selbst mit einer 50 Millionen Euro schweren Karotte vor die Nase kommen die Gemeinden nicht am Ziel an.“

„Statt einer intelligenten Aufgaben- und Finanzverteilung liefert die schwarz-blaue Landesregierung nur das nächste Hilfspaket und verschiebt die Probleme um ein weiteres Jahr. Das macht die Probleme größer und die Gemeinden immer abhängiger“, kommentiert NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer.