Ehemaliger CDU-Politiker soll Identitären-Zentrum in Steyregg finanziert haben

Der ehemalige CDU-Finanzsenator Peter Kurth soll nach Recherchen des ARD-Magazins „Monitor“ (Donnerstag, 25.01.2024, 21:45 Uhr in Das Erste) im Jahr 2019 einen Betrag von 120.000 Euro an die „Schanze Eins UG & Co. KG“ überwiesen haben. Der Verfassungsschutz rechnet die Firma der Identitären Bewegung zu. Die Firma selbst bezeichnet sich als Förderer Identitärer Strukturprojekte und führt auf ihrer Website unter „Projekte“ auch ein „Konservatives Zentrum Linz“ - das Zentrum der Identitären in Steyregg - an.

Recherchen zeigen Verbindung nach Linz/Steyregg

„Monitor“ hat auch recherchiert, dass die Überweisung Kurths für den Erwerb einer Immobilie in Linz bestimmt war. Die Empfängerfirma habe einen Tag nach der Überweisung rund 200.000 Euro an Steve H. überwiesen, der in der Projektbeschreibung zum „Konservativen Zentrum Linz“ als Projektverantwortlicher geführt wird. Die Geldzahlungen gehen aus Kontoauszügen hervor, die „Monitor“ über die Rechercheplattform Exif zugänglich gemacht wurden.

„Gruppierung hat sich arglistig eingeschlichen“

Als 2021 bekannt wurde, dass es die Identitäre Bewegung war, die das Gebäude in Steyregg erworben hatte, fand der damalige Bürgermeister Johann Würzburger gegenüber Tips deutliche Worte: „Diese selbsternannten 'Patrioten' haben zu keinem Zeitpunkt – bis heute nicht - offengelegt, zu welchem Zweck sie die Liegenschaft erworben haben. Eine Privatperson gab der Verkäuferin gegenüber an, mit dem Erwerb des Hauses das frühere Bierlokal weiterführen zu wollen. So hat sich diese Gruppierung arglistig eingeschlichen ins Zentrum unserer Stadt. Wohl ahnend, dass sie hier alles andere als willkommen sind.“

Gemeinde hat keine rechtliche Handhabe gegen Identitäre

Seither waren in dem Identitären-Zentrum bereits rechtsextreme Schlüsselfiguren wie Martin Sellner oder vergangenen Mittwoch Götz Kubitschek zu Gast. Gegen das Zentrum hat sich die Bürger-Initiative „Steyregg ist bunt“ gebildet, auch Bürgermeister Gerhard Hintringer ist alles andere als erfreut über die Ansiedlung der Rechtsextremen. Als Gemeinde fehle jedoch der gesetzliche Rahmen, „um derartige Zusammenkünfte zu unterbinden.“ Er wünscht sich mehr Unterstützung seitens der Landespolitik.

„Je länger sie dort sind, desto mehr Jugendliche sind potentiell in Gefahr, in dieses Milieu hineingezogen zu werden“

Dass die Ansiedlung der Identitären in Steyregg nicht verharmlost werden sollte, bestätigte auch der renommierte Rechtsextremismus-Experte Andreas Peham in einem Interview mit Tips vom 25.07.2023: „Je länger sie dort sind, desto mehr Jugendliche sind potentiell in Gefahr, in dieses Milieu hineingezogen zu werden. Wobei die Identitären, und da weißt auch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung darauf hin, sind der Eingang, die Jugendlichen können sich dann auch weiter fanatisieren Richtung Neonazismus. Weil eben gerade in Oberösterreich die Grenze zwischen Rechtsextremen, 'neuen Rechten', Identitären und Neonazis, wie auch die Polizei sagt, zunehmend am Verschwimmen ist.“

LH-Stv. Haberlander: „Können nur im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten reagieren“

In einer Aussendung nahm Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (VP) am Freitag Stellung zu den Berichten: „Extremismus, egal ob von rechts oder links, hat in unserem Bundesland keinen Platz. Genauso wenig wie auch inakzeptables Verhalten von bei uns Schutzsuchenden. Als Rechtsstaat ist für uns jedoch auch klar, dass wir auf diese Situationen nur im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten reagieren können.“ Man behalte die Lage in Steyregg „sorgfältig im Auge“, so Haberlander. (Update, 29.01 um 07.41 Uhr)