SPÖ bringt Resolution zur Entlastung der Gemeinden ein

Im Vorjahr konnten 172 der 438 Gemeinden in Oberösterreich ihr Budget nicht ausgleichen, im Bezirk Rohrbach waren es 26 von 37. Sie sind auf Hilfen aus dem Härteausgleichsfonds angewiesen. SPÖ-Bezirksvorsitzender BR Bgm. Dominik Reisinger betont: „Wer bei den Gemeinden spart, spart an Kindern, Familien, Senioren, Ehrenamtlichen in Vereinen und Einsatzorganisationen sowie an der Ausstattung von Schulen und Kindergärten. Wir brauchen starke Gemeinden, um die Lebensqualität der Menschen und die Zukunft unseres Landes zu sichern.“

Nachhaltige Entlastung

Gefordert wird eine nachhaltige Entlastung der Gemeinden. Der aus Oepping stammende SPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Tobias Höglinger weist auf „einseitige Finanzflüsse“ der Städte und Gemeinden ans Land hin und sagt: „Als erster Schritt sollte den Gemeinden die Landesumlage von aktuell jährlich 150 Millionen Euro erlassen werden.“

Die im Vorjahr in den Gemeinden eingebrachte Resolution der SPÖ zur finanziellen Entlastung durch das Land wurde in zwölf Gemeinden beschlossen. Heuer gibt es eine weitere Resolution, die in Haslach bereits einstimmig beschlossen wurde. Bis zum Herbst soll sie flächendeckend in den Gemeinderäten behandelt werden. „Es geht darum, dem Land eindringlich mitzuteilen, dass wir in den Gemeinden vor dem finanziellen Ruin stehen und es so nicht mehr weitergehen kann. Wir brauchen finanzielle Entlastung, damit wir den Lebensraum für die Menschen auch weiterhin attraktiv gestalten können“, appelliert Bundesrat Reisinger an die anderen Parteien, einen überparteilichen Konsens zu finden und die Resolution mitzubeschließen.

Gefordert wird das Aussetzen der Landesumlage, die Reduzierung des Krankenanstaltenbeitrags, eine Reform der Pflegefinanzierung und eine kostendeckende Landesförderung bei Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen. Auch in der Verbandsversammlung des SHV Rohrbach wurde von Reisinger eine Resolution eingebracht, in der eine Deckelung des SHV-Hebesatzes auf maximal 25 Prozent gefordert wurde. Diese wurde von den Vertretern der anderen Parteien abgelehnt.