Innviertler SPÖ-Abgeordnete schlagen in Sachen Gemeindefinanzen Alarm

Während die Stadt Schärding bereits zum dritten Mal in Folge in den Härteausgleich rutschte, erwischte es die Stadt Ried nun zum ersten Mal und auch die dritte Bezirkshauptstadt des Innviertels, Braunau, droht über kurz oder lang dasselbe Schicksal. Die Sozialdemokraten fürchten, dass in den nächsten Jahren noch mehr Gemeinden als ohnehin schon in die finanzielle Schieflage rutschen, wenn es nicht bald zu Veränderungen und einem Umdenken kommt. Durch die klammen Kassen fehlt in den Kommunen vermehrt das Geld, um selbst grundlegendsten Aufgaben nachzukommen. „Das betrifft etwa die medizinische Versorgung, als auch die Straßensanierung“, beklagt Knauseder.

Kosten für Kommunen explodieren

Gerade in den letzten fünf Jahren sind die Kosten für Gemeinden durch die Decke gegangen. Zwei wesentliche Punkte seien dabei die gestiegenen Transfer- und Personalkosten. Weil die Einnahmen aber nicht in gleichem Maße ansteigen, „geht sich das so nicht mehr aus“, meint Grabner-Sittenthaler. Ein konkreter Lösungsansatz der SPÖ sei etwa die Abschaffung der Landesumlage. „Wenn sich nicht schnell was ändert, wird es für ganz viele Gemeinden zappenduster. Die Vereine werden es wegen der fehlenden Förderungen als erste spüren“, so Braunaus Vizebürgermeister weiter.

Keine Rücklagen, kein Spielraum

Für Peter Stummer haben die Probleme 2016 mit der neuen Gemeindefinanzierung begonnen. Mittlerweile sind bereits 208 oö. Gemeinden vom Härteausgleich betroffen. Das Land delegiere schlichtweg auch immer mehr Aufgaben an die Gemeinden. Die Gemeinden hätten auch keinerlei Rücklagen und dadurch auch keinen Investitionsspielraum mehr, klagen die Sozialdemokraten. Stummer sieht in der Sache ein klar strukturelles Problem. Von Seiten des Landes gebe es auch keinerlei Reaktionen, es werde alles einfach so hingenommen. „Die Bürger werden die Auswirkungen in Zukunft massiv spüren“, befürchtet Grabner-Sittenthaler.

Für die drei Bezirkshauptstädte sehen die SPÖ-Vertreter eine besonders starke Belastung, da diese ihrem kulturellen Versorgungsauftrag zunehmend nicht mehr nachkommen können. Schärdings Bürgermeister Streicher sieht die Abwicklung des Härteausgleichs als total fehlgeleitet an. „Es funktioniert so nicht“, so könne beispielsweise die lang geplante Sanierung der Jubiläumsvolksschule nicht vorangehen. Stummer fürchtet die große Gefahr, dass der Investitionsrückstau, der sich derzeit bildet, in Zukunft nicht mehr aufzuholen sei. Er forderte etwa auch für die Zukunft einen genaueren Blick bei den Ausgaben der Sozialhilfeverbände. Die Städte Schärding, Braunau und Ried haben zusammen ein Budget von rund 137 Millionen Euro, über 40 davon fließen aber derzeit direkt wieder an das Land.

Gemeindefinanzierung neu denken

Aus Sicht der SPÖ müsse die Gemeindefinanzierung grundlegend neu gedacht werden. Es sei nun wichtig, dies aufzeigen und sich auch parteiübergreifend dafür stark zu machen. Auch wenn die drei Bezirkshauptstädte strukturell sehr verschieden seien, so sind auch Sicht der SPÖ die grundlegenden Problemstellungen hinsichtlich der Finanzen sehr ähnlich. Die Gemeinden seien derzeit vor allem mit dem Überleben beschäftigt. Dieses Problem gilt es aus Sicht der „Rot“ mit Reformen und neuen Strukturen zu lösen.