Linzer Stadtregierung bringt in Klausur ein 50 Million-Euro-Investitionspaket auf Kurs

In der heutigen Klausur der Linzer Stadtregierung präsentierte Finanzdirektor Christian Schmid eine erste wirtschaftliche Bilanz der Corona-Pandemie. Vor allem die Einbußen an Bundessteuern und an der Kommunalsteuer sorgen für einen Einnahmenentfall von 67 Millionen Euro. Durch bereits jetzt gesetzte Gegenmaßnahmen konnten 15 Millionen Euro kompensiert werden.

Mindestens 50 Millionen Euro werden investiert

Um die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern, einigten sich die Vertreter der vier Regierungsparteien auf die Erstellung eines Investitions-Programmes. Dieses soll mindestens 50 Millionen Euro umfassen. „Dieses Programm wird wesentlich mithelfen, die Linzer Wirtschaft zu stärken. Wir brauchen diese Aufträge unbedingt, um Arbeitsplätze zu sichern. Das wird mithelfen, möglichst rasch auch wieder höhere Steuereinnahmen zu erzielen“, betont Bürgermeister Klaus Luger den wirtschaftlichen Kreislauf.

Organisationsanalysen bzw. eine Wirkungsanalyse über die städtischen Förderungen wurden ebenfalls beauftragt. Als erste Sofortmaßnahme beschloss die Stadtregierung, den Linzer Gastronomen die Gebühren für Schani- und Gastgärten in der Höhe von 120.000 Euro zu erlassen.

Schulsanierungen im Fokus

Im Fokus der Investitionen stehen Schul- und Gebäudesanierungen, eine Attraktivierung der Grünmärkte, stadtgestalterische Maßnahmen für Jahrmarktgelände und Hauptplatz, eine Digitalisierungsoffensive sowie die Schaffung der neuen O-Bus-Linie und der neuen Buslinien im Süden. Klimaschutzmaßnahmen und Bepflanzungen sollen das Investpaket ergänzen.

Neben dem Investitions-Programm beschloss die Stadtregierung, in den nächsten Wochen unter Einbindung externer Experten Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Dabei wird es schwerpunktmäßig um den Linzer Handel, die Gastronomie und die Kulturszene gehen. „Wir wollen explizit einen Beitrag zur Stärkung des Konsums leisten. Es geht darüber hinaus darum, das Umfeld für Handel und Gastronomie im Zentrum unserer Stadt nachhaltig zu verbessern, etwa durch zusätzliche Veranstaltungen und attraktivere Gestaltung des öffentlichen Raums“, positioniert sich das Linzer Stadtoberhaupt.

Studie in Auftrag gegeben 

Die Mitglieder der Linzer Stadtregierung vereinbarten zudem im Hinblick auf Förderungen und Subventionen die Beauftragung einer Studie, die eine Wirkungsanalyse der rund 30 Millionen Euro umfassenden städtischen Unterstützungen umfassen wird. „Mir geht es darum, diese Ausgaben aus dem parteipolitischen Streit zu nehmen. Denn Förderungen an Sozial-, Kultur- und Sportvereine stiften gesellschaftlichen Nutzen und Mehrwert. Dieser soll nun, soweit als möglich, auch beziffert werden“, erklärt Bürgermeister Klaus Luger die Motivation zur Beauftragung dieser Studie.

Ebenso wurde die Beauftragung einer Organisationsanalyse für den Magistrat vereinbart, um unter den Bedingungen der Digitalisierung weitere Sparpotenziale zu generieren.

Grüne: „Erfreuliches Commitment für Investionen in Klima und Bildung“

Ein Commitment hat die Stadtregierung bei der heutigen Finanzklausur abgegeben, wie Projekte im Klima- und Bildungsbereich vorangetrieben werden können, damit sich die Stadt aus der Krise herausinvestieren kann und dazu 26 Millionen Euro Bundesförderung für die Stadt Linz aus dem Kommunalinvestitionsprogramm lukriert werden können.

Verwendet werden sollen diese Gelder zum Beispiel für das dringend notwendige Sanierungsprogramm der Linzer Pflichtschulen – das der Gemeinderat auf Antrag von Bildungsstadträtin Eva Schobesberger im Vorjahr einstimmig beschlossen hat – eine Baumpflanzoffensive, die Begrünung und Neugestaltung von Plätzen wie dem Hauptplatz und dem Jahrmarktgelände und den Ausbau der Öffis. Die Verwaltung soll nun ein entsprechendes Paket vorlegen. Zusätzlich vereinbart worden ist, den Wirten heuer die Gebühr für Gastgärten zu erlassen.

„Auch wenn Konkretes noch fehlt, gehen die Maßnahmen, auf die sich die Stadtregierung heute verständigt hat, in die richtige Richtung“, fasst Schobesberger die heutige Klausur zusammen. Noch nicht diskutiert worden ist über Vorschläge, wie man die städtische Finanzierung für zukunftsweisende und nachhaltige Projekte auf die Beine stellen kann, etwa durch eine „Linzer Stadtanleihe“.

Wie man der Linzer Wirtschaft beim Neustart unter die Arme greifen kann, soll bei einer Experten-Runde zeitnah diskutiert werden. „Den Schanigärten-Betreibern die Gebühren zu erlassen, ist hier ein erster wichtiger Schritt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die besonders stark von der Krise betroffene Wirte weiter unterstützt werden – etwa durch unseren Vorschlag für eine Million für die Gastronomie, in dem alle Aktivpassbezieher einen 25-Euro-Gastrogutschein erhalten“, betont Schobesberger.   

FPÖ: „Bereitschaft zu Ausgaben war größer als Mut zu Einsparungen“

„Die Bereitschaft zu Ausgaben war größer als der Mut zu Einsparungen“, fassen Vizebürgermeister Markus Hein und Stadtrat Michael Raml die Ergebnisse der heutigen Stadtsenatsklausur zusammen. Einigung herrschte unter den Regierungsmitgliedern, dass Schwerpunkte bei den Investitionen in den Bereichen Bauwirtschaft, Digitalisierung und Handel zu setzen sind, um Arbeitsplätze in unterschiedlichen Branchen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu sichern. „Der Fokus sollte jedenfalls auf bereits erarbeitete Projekte liegen, die mangels Finanzierung bis jetzt auf die lange Bank geschoben wurden. Es muss auch auf Projekte Priorität gelegt werden, die einen unmittelbaren Nutzen für die Stadt bringen“, erklären die beiden.

ÖVP: „Stadt muss positives Wirtschaftsklima schaffen“

„Die Stadt muss ein positives Wirtschaftsklima schaffen um mit Schwung die stockende Wirtschaft zu beleben. Die Auswahl der städtischen Investitionen soll unter dem Gesichtspunkt dadurch zu erwartender positiver Auswirkungen auf die Bereiche Industrie, Handel und Gastronomie sowie Gewerbe und Dienstleistung erfolgen, damit auch weiterhin die Arbeitsplätze und die damit verbundenen hohen Kommunalsteuereinnahmen für die Stadt gesichert bleiben. Um dieses Ziel zu erreichen, einigte man sich in der heutigen Finanzklausur auf meinen Vorstoß hin, auf die Abhaltung einer Expertenrunde zur Erarbeitung entsprechender Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft“, führt Wirtschaftsreferent Vize-Bürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) aus. „Besonders erfreulich ist weiters, dass die Schani- und Gastgartengebühr für das heurige Jahr erlassen wird. Dies ist ein wichtiges Zeichen für die städtische Gastronomie“, betont Baier.