Italien fordert 12 Millionen Euro von Elon Musk
Verena Beneder, LL.B.,
26.02.2025 17:06
ITALIEN. Die italienischen Steuerbehörden haben eine neue Forderung gegen das soziale Netzwerk X von Elon Musk erhoben. Sie verlangen eine Nachzahlung von 12,5 Millionen Euro an Mehrwertsteuer. Die Untersuchung läuft parallel zu einem ähnlichen Verfahren gegen Meta und könnte weitreichende Folgen für die Tech-Branche in Europa haben.
Obwohl die geforderte Summe für X im Vergleich zu seinem Milliardenumsatz gering ist, könnte der Fall ein Präzedenzfall für die Besteuerung digitaler Plattformen werden.
Nutzerkonten als steuerpflichtige Transaktion
Im Zentrum des Steuerstreits steht die Frage, ob die kostenlose Registrierung von Nutzern als eine Art Handel betrachtet werden kann. Die italienischen Behörden argumentieren, dass Nutzer nicht einfach nur einen kostenlosen Zugang erhalten, sondern dass sie im Gegenzug ihre persönlichen Daten zur Verfügung stellen. Diese Daten haben wirtschaftlichen Wert und ermöglichen gezielte Werbung – ein Geschäftsmodell, auf dem viele soziale Netzwerke basieren. Sollte ein Gericht diese Sichtweise bestätigen, könnte dies grundlegende Änderungen für die Steuerpraxis der gesamten Branche bedeuten.
Politischer Druck aus den USA
Die Besteuerung internationaler Tech-Konzerne sorgt seit Jahren für Spannungen zwischen Europa und den USA. Washington betrachtet europäische Digitalsteuern als eine gezielte Maßnahme gegen amerikanische Unternehmen und droht mit Handelszöllen als Gegenreaktion. Elon Musk selbst pflegt enge Kontakte zur italienischen Regierung und plant den Ausbau seines Satellitenkommunikationsdienstes Starlink in Italien. Gleichzeitig hat Rom seine Digitalsteuer kürzlich ausgeweitet, um Vorwürfen der Diskriminierung entgegenzuwirken.
Mögliche Konsequenzen für X
Zusätzlich zur Steuerforderung hat die Mailänder Staatsanwaltschaft ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. X hat bis April Zeit, auf die Vorwürfe zu reagieren. Das Unternehmen kann entweder die Forderung begleichen oder sich auf einen langen Rechtsstreit einlassen. Sollte X sich gegen die Forderung wehren, könnte sich das Verfahren über Jahre hinziehen. Steuerprozesse in Italien dauern oft ein Jahrzehnt und durchlaufen mehrere Instanzen.
