Spazierweg zum Kremsdamm gesperrt: FPÖ empört, Mehrheit winkt ab

Bürgermeisterin Petra Baumgartner (ÖVP) hatte nach Auslaufen der bisherigen - auf zehn Jahre abgeschlossenen - Vereinbarung mit den Grundstückseigentümern über die weitere Nutzung verhandelt. Sie begründet das Scheitern vor allem mit der Haltung eines der drei betroffenen Landwirte: „Er hat gleich gesagt, er will nicht mehr, weil einfach die Fußgänger so unverschämt sind, Müll weggeworfen wird und Hundekot liegen bleibt.“

Mit den anderen zwei Eigentümern hätte man sich auf eine Entschädigung geeinigt, doch durch die vollständige Sperre des Dritten sei der Weg sowieso nicht mehr in vollem Umfang nutzbar. Sie stimmte zwar selbst dem von ihr ausverhandelten Vertrag zu, fand aber keine Mehrheit – auch nicht in ihrer eigenen Fraktion.

FPÖ-Fraktionsobmann Jürgen Lederhilger kritisierte die Entscheidung scharf: „Es ist völlig unverständlich, dass ein Zugang, der jahrzehntelang möglich war, nun ohne echte Not geopfert wird.“ Der Gemeinderat ignoriere damit die Bedürfnisse der Bevölkerung. Besonders ärgerlich sei, dass für Parkplätze Geld zur Verfügung gestellt werde, nicht aber für den Erhalt eines Naturwegs. Die geplante Entschädigung für die Grundbesitzer hätte rund 800 Euro jährlich betragen.

Warnung vor „Signalwirkung“

Die SPÖ argumentierte, dass der Zugang zum Kremsdamm durch die Ablehnung des Vertrags nicht grundsätzlich verhindert werde, da alternative Wege – etwa auf der gegenüberliegenden Flussseite – weiterhin offen seien. „Aus unserer Sicht stellt die Dammnutzung gegen Gebühr eine problematische Ungleichbehandlung gegenüber anderen Grundstücksbesitzern dar, deren Flächen ebenfalls für Wanderwege genutzt werden“, so Vizebürgermeisterin Gertraud Eckerstorfer.

Auch die Grünen verteidigten die Entscheidung. Fraktionsobfrau Barbara Prüller erklärte, der betroffene Weg sei ohnehin durch die Verweigerung eines Eigentümers faktisch nicht mehr begehbar. Zudem bestünde die Gefahr, mit einer Entschädigungszahlung einen Präzedenzfall zu schaffen: „Dies könnte langfristig die Nutzung privater Weg für öffentliche Zwecke erheblich verteuern oder zu rechtlichen und finanziellen Konflikten führen.“ Auch sie verweisen auf das andere Kremsufer, das gut zugänglich sei und ähnliche Naherholungsmöglichkeiten biete – ohne private landwirtschaftliche Wege zu benutzen.

„Ich verstehe alle Parteien, die jetzt sagen, wir stimmen dem nicht zu, weil es halt einfach eine gewisse Signalwirkung ist, dass dann jeder für alles etwas will“, so Baumgartner. Am Ende stimmten nur vier Mandatare für die Vereinbarung, die restlichen Mitglieder des Gemeinderats enthielten sich oder lehnten ab.