Kritik an Linzer SPÖ: Prominente Parteimitglieder fordern in Protestbrief an Babler schärfere Abgrenzung zu Rechtsextremen

Anna Fessler, 06.09.2023 12:01

OÖ/WIEN/LINZ. Kritik am Umgang der SPÖ mit Rechtsextremismus üben 62 prominente Parteimitglieder in einem offenen Brief, der gestern Abend an Bundesparteichef Andreas Babler und den Landesparteivorsitzenden in Oberösterreich, Michael Lindner, versandt wurde.

In einem offenen Brief an SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler - in dem die Linzer SPÖ als Negativbeispiel dient - fordern 62 prominente Parteimitglieder eine schärfere Abgrenzung zur extremen Rechten. (Foto: Volker Weihbold)

Zu den Unterzeichnern gehören auch die früheren Landesparteivorsitzenden der SPÖ Oberösterreich Josef Ackerl und Birgit Gerstorfer, die ehemaligen Minister Erwin Buchinger und Ferdinand Lacina, der Schriftsteller Robert Menasse und der Schauspieler Harald Krassnitzer sowie aktive Bürgermeister, Gemeinderäte und Gewerkschafter.

Linzer SPÖ dient als Negativ-Beispiel

Vor allem an der Linzer SPÖ-Spitze wird scharfe Kritik geübt. Unter anderem geht es darum, dass Bürgermeister Klaus Luger und Vizebürgermeisterin Karin Hörzing ihre Unterstützung für die Bestellung von Ulrich Püschel als städtischen Direktor für Gesundheit und Sport erklärt haben.

Püschel ist Mitglied der Burschenschaft Arminia Czernowitz, die vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) dem rechtsextremen Milieu zugerechnet wird. Er war zudem einer der Eigentümer der rechtsaußen-Zeitschrift „Info-Direkt“ und soll Mit-Veranstalter des rechten Kongresses „Verteidiger Europas“ gewesen sein. Die OÖN und der Standard berichteten 2019 über Püschels Teilnahme an Identitären-Demos.

Die Unterzeichner werfen der Linzer SPÖ zudem eine mangelnde Abgrenzung zu den rechtsextremen „Grauen Wölfen“ und dem Verein „Avrasya“ vor. Bürgermeister Klaus Luger habe sich erst von Avrasya distanziert, nachdem ein Vereinsfunktionär in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen den Wolfsgruß gezeigt hatte. Auch, dass im April diesen Jahres städtische Räumlichkeiten an Avrasya vermietet wurden, wird in dem Brief kritisiert.

Die Dokumentationsstelle Politischer Islam bestätigt eine Verbindung zwischen Avrasya und den Grauen Wölfen.

Unterzeichner fordern Strategieplan und klare Regeln

Das Verhalten der SPÖ-Spitze wird von den Unterzeichnern als „besonders krasses Beispiel für opportunistischen und prinzipienlosen Umgang mit Rechtsextremismus“ bezeichnet. Es gäbe jedoch auch andere Beispiele auf allen Ebenen der Partei, was einen enormen Schaden für die SPÖ bedeute. Der Brief schließt mit einem Appell an Babler und Lindner, zu „Fällen wie jenen in Linz unmissverständlich Stellung zu beziehen und für einen konsequenten antifaschistischen Kurs der SPÖ zu sorgen“. Dazu sei ein SPÖ-Strategieplan gegen Rechtsextremismus wie auch Regeln für die Abgrenzung von rechtsextremen Kräften notwendig.

Die SPÖ sei durch ihre Geschichte und ihr Programm zum aktiven Antifaschismus verpflichtet.