Vergebene Chance: Bodenschutzstrategie vertagt
Eigentlich hätte Ende Juni die erste „Österreichische Bodenschutzstrategie“ beschlossen werden sollen. Nachdem sich die schwarz-grüne Koalition jedoch auf keine Linie einigen konnte, wurde ein Beschluss vertragt. „Eine vergebene Chance“, sind sich Kritiker einig.

Die vom Bundeskanzleramt herausgegebenen Baukulturellen Leitlinien des Bundes, die einen Schwerpunkt auf Flächensparen und kompakte Siedlungsentwicklung legen, seien ein wichtiger Meilenstein in die richtige Richtung gewesen. Aufgrund ihrer unverbindlichen Natur seien sie aber nach wie vor ein zahnloses Instrument, erklärt etwa die Bundeskammer der Ziviltechniker. „Eine Strategie hätte wieder Bewegung in die Sache gebracht und wäre ein erster Schritt für eine nachhaltige Veränderung gewesen“, sagt Architekt Daniel Fügenschuh, Präsident der Bundeskammer der Ziviltechniker.
Der Bund müsse nun endlich mutige Schritte in Form von Anreizen setzen: „Der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern wäre ein geeigneter Hebel, um Bundesländer und Gemeinden für geringeren Bodenverbrauch und die Einhaltung einer Bodenstrategie zu ‚belohnen‘, anstelle wie bisher die zunehmende Versiegelung zu fördern. Gleichzeitig braucht es aber auch willige Gesprächspartner auf Seiten der Bundesländer. Diese müssen endlich Verantwortung übernehmen und ihre Blockadehaltung zur Bodenstrategie beenden“, fordert Fügenschuh.
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